NEU! - Zahnärztekammer Niedersachsen

GESUNDHEITSPoLITIK
heitswesen in den vergangenen Jahren
mehr geschadet als die zwangsweise
Ausrichtung seiner organe und Strukturen
auf den Staat.
Was von den bisherigen Verantwortlichen
als großer Erfolg, als wichtiger
Schritt in eine neue, bessere Zukunft
gefeiert wird bzw. wurde, ist in
Wirklichkeit nichts weniger als eine
staatliche Zwangsjacke für die Akteure
auf allen Ebenen.
Es ist der Rückfall in eine Vorstellungswelt,
die vom Glauben an die Allwissenheit
und Allmacht des Staates
beherrscht war und in der Eigenverantwortung,
Selbstbestimmung, Engagement
und Individualität nichts, Verein-
Wahl des FVDZ-Bundesvorstands
Sundmacher als Vorsitzender
bestätigt
Auf der diesjährigen
Hauptversammlung
des Freien Verbandes
Deutscher Zahnärzte in
Warnemünde wurde Dr.
Karl-Heinz Sundmacher,
Zahnarzt aus Hockenheim,
als Bundesvorsitzender in
seinem Amt bestätigt. Mit
dieser Wahlentscheidung
steht Sundmacher auch für Dr. Karl-Heinz
Sundmacher
die Amtsperiode 2009 bis
2011 an der Spitze des größten unabhängigen
zahnärztlichen Berufsverbandes
in Deutschland. Als stellvertretende
Bundesvorsitzende wurden
Dr. Wolfram Sadowski aus Gransee
und Dr. Kerstin Blaschke aus Schmalkalden
gewählt.
Neu im Bundesvorstand sind Dr.
Peter Bührens (Schwerin), Dr. Joachim
Hüttmann (Bad Segeberg) und
Dr. Rainer Zajitschek (Döhlau). Erneut
wiedergewählt wurden Dr. Ernst-J.
Otterbach (Usingen), Dr. Alois Schneck
(München), Dr. Dr. Heinrich Schneider
(Metzingen), ZA Bertram Steiner (Berlin)
und Dr. Dirk Timmermann (Cuxhaven).
FVDZ Pressemitteilung, 12.10.2009 l
foto: ZKn-ArCHiv
fotoS: fvDZ / n. frAnKe
Viel Arbeit in den einzelnen Vorstands-Ressorts – das wird die Belohnung sein für das
Engagement, im neuen Bundesvorstand anzutreten: Dr. Dr. Heinrich Schneider, ZA
Bertram Steiner, Dr. Wolfgang Sadowski, Dr. Dirk Timmermann, Dr. Karl-Heinz Sundmacher,
Dr. Alois Schneck, Dr. Kerstin Blaschke, Dr. Ernst J. Otterbach, Dr. Joachim Hüttmann,
Dr. Peter Bührens, Dr. Rainer Zajitschek (v. li.)
heitlichung, Kollektivismus und Kontrolle
hingegen alles bedeutete.
Mit der Entwicklung der letzten Jahre
ist eine Ideologie der Staatsgläubigkeit
zu Tage getreten, die nach meiner
Überzeugung mit unserem Staat, unserer
Verfassung und dem Selbstverständnis
des überwiegenden Teils unserer
Gesellschaft nicht kompatibel ist.
Wenn diese Politik mit dieser Bundestagswahl
nicht Vergangenheit wird,
dann sage ich voraus, dass sie krachend
an der Realität scheitern wird –
mit üblen Folgen für die Menschen.
Geldverteilungsmaschinerie
Womit ich zum Markenzeichen dieser
Politik, dem Gesundheitsfonds komme.
offensichtlich ist er der alten und sicherlich
neuen Bundeskanzlerin so
wichtig, dass sie bereits am Montag
nach der Wahl glaubte, betonen zu
müssen, dass sie an seinen Grundzügen
keine Änderungen zulassen werde.
Sie hält diese Vorstufe eines staatlichen
Gesundheitswesens als Teil ihrer
Gesundheitspolitik offensichtlich für
unverzichtbar.
Frau Merkel übersieht dabei (vielleicht),
dass es in der Entwicklungsphase
des GKV-WSG erhebliche Widerstände
in der CDU gegen den Gesundheitsfonds
gegeben hat, die – wenn wir von
den sogenannten Gesundheitsexperten
einmal absehen – nur durch Fraktionsdruck
und penetrante Hinweise auf
Koalitionsdisziplin gebrochen werden
konnten.
Die Situation ist heute anders: Die
CDU muss sich mit einem Koalitionspartner
einigen, der sich klar für eine
Abschaffung des Gesundheitsfonds
ausgesprochen hat. Und auch aus der
CSU wird zumindest eine strukturelle
Änderung gefordert (Söder).
Hinzu kommt, dass nun, nach Beendigung
der Großen Koalition auch die
Mittelstandsvertreter wieder eine größere
Rolle spielen werden und damit
die eminent wichtige Frage der GKV-
Beiträge als treibende Kraft bei den
Lohnzusatzkosten wieder auf die Agenda
kommt.
Und jetzt wissen wir es auch amtlich,
welche katastrophalen Verhaltensänderungen
die anonyme GeldverteilungsmaschinerieGesundheitsfonds
bei den Krankenkassen verursacht
hat: Der sogenannte moral
hazard, der bisher nur bei Versicherten
bzw. Patienten und Ärzten diagnostiziert
wurde, hat jetzt auch die Krankenkassen
befallen.
Mitnehmen, was mitzunehmen ist.
ohne Rücksicht auf Verluste. Was in
der Kasse ist muss raus. Sparen sollen
die anderen.
Und wenn die Kohle nicht reicht,
dann muss die Regierung die Beiträge
erhöhen – steht so im Gesetz.
Massenverantwortungslosigkeit
Diese Entwicklung war vorherzusehen.
Sie ist struktureller Bestandteil jeder
Geldsammel- und Verteilungsstelle, ob
sie nun Gesundheitsfonds, Steinkohle-
Beihilfe oder EU-Agrarfonds heißt.
Und weil dieses Phänomen der Massenverantwortungslosigkeit
durch keine
Änderung am System Gesundheitsfonds
aus der Welt zu schaffen ist, fordere
ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, fordern
wir Sie auf: Beenden Sie dieses
Experiment mit 70 Millionen gesetz-
lich Versicherten. Begraben Sie den
Traum von staatlich festgesetztem Einheitsbeitrag,
staatlich definierter Einheitsleistung
und staatlich überwachter
Interessenvertretung – es ist für alle,
die das erleiden müssen, ein Albtraum.
Die Krankheiten und medizinischen
Bedürfnisse von 70 Millionen Menschen
lassen sich ebenso wenig über einen
Kamm scheren wie sich deren Behandlungen
und deren Behandler
staatlich steuern lassen.
Das Einheitsprinzip hat in unserer
Gesellschaft keinen Platz – und in der
Medizin schon gar nicht.
Die Rückabwicklung des Gesundheitsfonds
ruiniert vielleicht das Renommee
der einen zusätzlich oder
macht einen Fleck auf dem Blazer der
anderen. Sie macht aber alle Bürger unabhängiger
vom Staat, unabhängiger
von fiskalischer Not und politischer Tageslaune.
Unsere Forderung nach einem Ende
des Gesundheitsfonds ist nicht gleichbedeutend
mit einer Sehnsucht nach
den alten Verhältnissen. Wir wollen
keine Restauration, sondern eine Reformation,
unser Blick geht nach vorne.
Pflicht zur Versicherung
Dritter Teil unserer Vorstellung von einem
zukunftsfähigen Gesundheitswesen
ist die Einführung einer Pflicht für
alle Bürger zum Abschluss einer Krankheitskosten-Versicherung
für eine medizinische
Grundversorgung, überschrieben:
Pflicht zur Versicherung für
alle.
Ich darf an dieser Stelle die aus meiner
Sicht wichtigsten Punkte dieses
Vorschlags ansprechen.
Um es klar und unmissverständlich
auszusprechen: Die Forderung nach einer
Pflicht zur Versicherung für alle bedeutet
die Schaffung eines einheitlichen
Versicherungsmarktes und die
Aufhebung der heutigen Trennung in
gesetzliche Krankenkassen und private
Krankenversicherungen. Beide werden
nach unserer Vorstellung künftig
auf gleicher Augenhöhe mit ihren Versicherungsprodukten
in Wettbewerb
um die Gunst der Bürger treten.
Die neue Regierung muss die Chance nutzen, ihre
Mehrheit für eine Neuausrichtung des Gesundheitswesens
zu nutzen, die diesen Namen auch wirklich verdient.
Wobei es einen gesetzlich vorgegebenen
Rahmen für den Mindestleistungsumfang
der Grundversorgung
gibt. Für diesen Grundtarif soll es nach
unseren Vorstellungen einen Kontrahierungszwang
und auch ein Diskriminierungsverbot
geben.
Weitere Stichworte sind:
Die Pflicht zur Bildung von Altersrückstellungen,
der Grundtarif darf
keine der heute als versicherungsfremde
Leistungen bezeichneten Umverteilungselemente
enthalten, die Leistungsabrechnung
erfolgt per Direktabrechnung
über Kostenerstattung
und die heute per Hochdruckschlauch
in das schwarze Loch Gesundheitsfonds
gepumpten Steuermittel sollen
gezielt im Sinne der Familienförderung
als Beitragsstützung für Kinder, Jugendliche
und finanziell überforderte
Bürger eingesetzt werden.
Grundrichtung
vorgeben
Wir sind nicht so naiv zu glauben, dass
mit diesen wenigen Ansätzen schon alle
Probleme gelöst sind – sie geben nur
die Grundrichtung vor. Wir wissen
auch, dass das Gesundheitswesen
durch eine solche Umstrukturierung
nicht per se weniger kostet.
Wir sind aber der Überzeugung,
dass in dieser neuen Gewichtung von
Eigenverantwortung und Solidarität
die einzige Chance liegt, unser Gesundheitswesen
gegen die unabweisbaren
Belastungen durch den demographischen
Wandel zu wappnen.
Die neue Regierung muss die Chance
nutzen, ihre Mehrheit für eine Neuausrichtung
des Gesundheitswesens
zu nutzen, die diesen Namen auch
wirklich verdient.
Der nächste Schritt wird zeigen, wohin
der Zug fährt: in eine deutlich beschriebene
Zukunft oder wieder auf einen
Weg, von dem keiner weiß, wo er
hinführt, vielleicht nach Nirgendwo.
Hypertrophes Regelungswerk
Ich möchte noch einmal zu den Begriffen
Eigenverantwortung und Solidarität
zurück.
Wir haben nicht nur darüber nachgedacht,
wie die Strukturen unseres
Gesundheitswesens zukunftsfester
gemacht werden können, sondern
auch darüber, warum bestimmte Entwicklungen
in der Vergangenheit so
und nicht anders abgelaufen sind und
ob es charakterisierende Grundaussagen
gibt, die so vorbestimmend wirken,
dass, wenn man sie ändert, das Ganze
eine grundlegend andere Ausrichtung
bekommt.
Und da sind wir im ersten Paragraphen
des SGB V, dem Paragraphen, der
Zweck und inhaltliche Ausrichtung des
Gesetzeswerkes beschreibt, fündig geworden.
Dort heißt es in der Überschrift
§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung.
Und der erste Satz des Paragraphen
lautet:
Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft
hat die Aufgabe, die Gesundheit
der Versicherten zu erhalten,
wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand
zu bessern.
»Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft
hat die Aufgabe...«.
Demnach ist lt. SGB V nicht der mündige
Bürger selbst, sondern die gesetzliche
Krankenversicherung für seine
Gesundheit verantwortlich.
Der Bürger, zumeist Zwangsmitglied
in der GKV, hat derzeit lediglich
ein Mitwirkungsrecht an seinem
höchsten Gut, seiner Gesundheit. In
Satz 2 heißt es dazu: Die Versicherten
sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich;
[...].
Ich weiß nicht, ob Sie genau so empfinden
wie ich. Als ich das das erste Mal
gelesen habe, habe ich mir die Augen
gerieben: Die AoK, die DAK, die BKK soll
für die Gesundheit ihrer Mitglieder
688 · ZKN mit teiluNgeN · 11 | 2009 11 | 2009 · ZKN mit teiluNgeN · 689