NEU! - Zahnärztekammer Niedersachsen

BERUFSSTÄNDISCHES
Papierkrieg
Kampf gegen überbordende Bürokratie und Verwaltungsschikane
Auch Private Krankenversicherungen
nerven mit Papierkrieg.
»Nicht mehr der Zahn-
Arzt soll gemeinsam mit Ihnen
entscheiden, was für Ihre Gesundheit
richtig ist.«
Mit dieser Erklärung beginnen die
Beiträge zur Rubrik »Ver-Unsicherungen«
auf der website www.oldenBurk.
de unseres Kollegen Dr. Wolfgang Burk
in oldenburg (die Domain verrät es ja
schon).
Bereits wenige Zeilen später folgt ei-
Fortsetzung von Seite 715:
der Angelegenheit, sofort reagiert und
bei dem Vorstand der großen Versicherung
Beschwerde über das Verhalten
des Herrn S. geführt. Vielleicht ist es
von Interesse für Sie zu erfahren, dass
uns nach circa 1 1/2 Monaten ein Antwortschreiben
von dort, bestehend aus
insgesamt vier (!) Sätzen, erreichte mit
dem Tenor, man habe Herrn S. befragt
und der habe unsere Behauptungen
bestritten.
Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei
denkt ...
Eines wird jedoch auch hier wieder
deutlich: Der wahre »Herr Kaiser« hätte
solch ein unseriöses Angebot nicht
gemacht. Heike Nagel
Assistentin des Justitiars l
neUnterlassungserklärung, die der
Kollege zur Abwendung
finanzieller
Risiken abzugeben
hatte: »Ich betone
und stelle bedauernd
richtig: Die
D BV-Winter thur
Krankenversicherung
erpresst nicht.
… Sie betreibt auch
keine Antiwerbung
Dr. Wolfgang
Burk
und ist auch nicht Erfüllungsgehilfe für
Lauterbach & Co.«. Was steckt hinter
dieser Unterlassungserklärung?
Der Kollege betreibt in oldenburg
seit 1981 eine Privatpraxis für Zahnheilkunde,
die sehr breitfächerig aufgestellt
ist. Zwangsläufig ist der größere
Teil seiner Patienten bei einer privaten
Krankenversicherung versichert.
Leidvoll musste er über die vergangenen
Jahre erleben, dass deren Erstattungspraxis
immer groteskere Züge
annimmt. Nicht nur bei den Beihilfestellten
des öffentlichen Dienstes, auch
in den Verwaltungen der Versicherungskonzerne
werden immer mehr
Sachbearbeiter/innen eingesetzt, um
mit Nachfragen, Erläuterungsanforderungen
und weiteren teilweise schikanösen
Schreiben, die aus vorgefertigten
Textblöcken mit mehr oder weniger
Sachverstand zusammengesetzt wur-
foto: PrivAt
Dr. Karl-
Hermann
Karstens
foto: ZKn-ArCHiv
den, den bürokratischen
Aufwand in
unseren Praxen zu
steigern.
Zur Information
seiner eigenen und
anderer Patienten,
im Grunde aller
Bürger unserer Republik,
über diese
zunehmende Praxis
– auch von namhaftenVersiche-
rungen wie der DBV-Winterthur, die inzwischen
von der AXA-Versicherung
(»Einfach gut versichert«) übernommen
wurde – stellte er einen offenen
Brief in seine website. Diesen Brief, eine
Antwort auf einen immer wiederkehrenden
Fragenkatalog der DBV-
Winterthur zu geplanten oder durchgeführten
zahnmedizinischen Maßnahmen,
nahm die Versicherung zum
Anlass, von unserem Kollegen eine Unterlassungserklärung
zu verlangen.
Wenn Sie ebenfalls von den allgemein
gängigen Taktiken der
Versicherung(en) genervt sind, sollten
Sie der website: www.oldenBurk.de einen
Besuch abstatten. Es könnten sich
dort unter Leistungsspektrum /Veröffentlichungen/Ver-Un-Sicherungen
hilfreiche Informationen für Sie finden.
KHK l
Gehwegräumpflicht
Alle Jahre wieder ....
der Winter
und mit ihm
die Frage, wer
eigentlich dafür
…kommt
zuständig ist,
die Gehwege von Schnee und Eis zu befreien.
Grundsätzlich sind die Gemeinden
bzw. Städte verpflichtet, die öffentlichen
Gehwege zu räumen. Dieser
Grundsatz findet jedoch leider nur sehr
selten Anwendung, da die Kommunen
regelmäßig mittels Satzung die
Räumpflicht auf die jeweiligen Grundstückseigentümer
übertragen.
In diesen Fällen ist also der Hauseigentümer
zur Schnee- und Eisbeseitigung
verpflichtet. Allerdings hat er die
Möglichkeit, zum Beispiel durch eine
entsprechende Regelung im Mietvertrag,
seine Räumpflichten auf den Mieter
zu übertragen.
Wurde von dieser option Gebrauch
gemacht, obliegt es nunmehr dem
Mieter, den Gehweg und den Hauseingang
schnee- und eisfrei zu halten.
Ganz aus dem Schneider ist der Vermieter
in diesen Fällen jedoch auch
nicht, da er trotz Übertragung noch
verpflichtet ist, die Einhaltung der
Räumpflicht, zumindest stichprobenartig,
zu kontrollieren. Dies gilt übrigens
auch, wenn der Eigentümer einen
Dritten, zum Beispiel einen Winter-
dienst oder Hausmeisterservice, mit
der Räumung beauftragt hat. Kann die
Einhaltung der Überwachungspflicht
nicht nachgewiesen werden, drohen
dem Eigentümer im Schadensfalle Ansprüche
der geschädigten Person/en.
Neben der Frage der Zuständigkeit
ist jedoch auch der Umfang der
Räumpflicht von Bedeutung. Häufig
enthalten die lokalen Straßenreinigungssatzungen
entsprechende Vorgaben.
Im Allgemeinen wird gefordert,
dass in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr
so viel des Gehweges geräumt wird,
dass zwei Erwachsene nebeneinander
hergehen können. Dies dürfte einer
Breite von circa 1 bis 1, 5 m entsprechen.
Sollte es im betreffenden Zeitraum
wiederholt schneien oder gefrieren, ist
die Räumtätigkeit gegebenenfalls zu
wiederholen. Dies gilt auch für Berufstätige,
die sich um eine Vertretung bemühen
müssen. Analoges gilt, wenn
ein Räumverpflichteter urlaubsbedingt
abwesend ist.
Wird die Räumpflicht nicht oder
nicht ordnungsgemäß erfüllt, können
im Schadensfall erhebliche Forderungen
auf den Verpflichteten zukommen.
Man denke in diesem Zusammenhang
an Heilkosten und an Schmerzensgeld.
Kommt es zu einer dauerhaften Schädigung,
kommen auch lebenslange
Rentenzahlungen in Betracht. In diesem
Zusammenhang sei
erwähnt, dass die meistenHaftpflichtversicherungenAusschlussklauseln
für den Fall von grober
Fahrlässigkeit oder
Vorsatz enthalten.
Als Fazit kann festgehalten
werden, dass man
die Einhaltung der
Räumpflicht nicht auf die
leichte Schulter nehmen
sollte. Michael Behring
Abteilungsleiter Aus- und
Fortbildung l
716 · ZKN mit teiluNgeN · 11 | 2009 11 | 2009 · ZKN mit teiluNgeN · 717
foto: K. SCHirBort
Unbewusste
Steuerhinterziehung
Urteil:
Praxisausfallversicherung
ist nicht als
Betriebsausgabe
absetzbar
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 20.5.2009 (Az. VIII R
6/07) laufen auch Zahnärzte Gefahr,
mit ihrer Praxisausfallversicherung
Steuerbetrug zu begehen
Die Richter bestätigten die ständige
Rechtsprechung, wonach eine Praxisausfallversicherung
– auch Betriebsausfallversicherung
genannt –
für den Fall von Krankheit oder
Unfall ereignis des Freiberuflers der privaten Lebensführung
zuzurechnen ist. Wer entsprechende
Versicherungsprämien von der Steuer absetzt,
setzt sich dem Verdacht der Steuerhinterziehung
aus.
»Das Problem ist, genau zu dieser Praxis leiten
seit Jahren zahlreiche Versicherer durch ihre Werbebroschüren
und entsprechende Schulung ihrer
Vermittler an«, sagt Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala
aus München www.fiala.de), der sich mit Dipl.-
Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für
Versicherungsmathematik (www.pkv-gutachter.
de), mit dieser Materie beschäftigt.
Nur wenn betriebliche Risiken, etwa die Schließung
einer Zahnarztpraxis wegen Seuchengefahr,
oder Betriebsschließung nach Brand, Sturm
oder Einbruch, versichert seien, komme eine anteilige
Zuordnung im betrieblichen Bereich in Frage,
führt der Münchner Rechtsanwalt weiter aus.
Anderenfalls handele es sich um Kosten der privaten
Lebensführung, für die ein Abzugsverbot in §
12 Einkommensteuergesetz (EStG) zu finden sei.
Natürlich sollte der Steuerberater des Zahnarztes
über dieses Prozedere informiert sein. »Aber
nur, wenn er den Auftrag zu einer materiellen Be-