NEU! - Zahnärztekammer Niedersachsen

GESUNDHEITSPoLITIK
geben. In anderen Fällen erfolgte ohne
Rechtsgrundlage die Kostenübernahme
für ärztliche Behandlungen auf
Kreuzfahrtschiffen. In über 230 Fällen
wurden im Ausland entstandene Behandlungskosten
doppelt erstattet.
Um Versicherte für sich zu gewinnen,
benutzen Kassen gelegentlich
auch das Vehikel Integrierte Versorgung
für Versorgungsformen, die den
Voraussetzungen des § 140 SGB V nicht
gerecht werden.
Auch wenn der Präsident des BVA,
Josef Hecken, die Vorarbeiten zur Einführung
des Gesundheitsfonds als Arbeitsschwerpunkt
im Jahr 2008 bezeichnet,
werden Ärzte und Zahnärzte
die Ergebnisse des Prüfdienstes Krankenversicherung
vermutlich für den interessanteren
Teil des Tätigkeitsberichts
halten. Hier zeigt sich wieder einmal,
dass auch Missstände und Verfehlungen
– die in jedem Fall zu kritisieren
sind – mit zweierlei Maß gemessen
werden. Kirsten Behrendt
Zahnärzteblatt Schleswig-Holstein 10/2009 l
Telematik im
Gesundheitswesen
eGK: Freiwilligkeit
der Online-Anbindung
ausgehebelt
Dr. Martin
Grauduszus
Dumm gelaufen:
AOK muss wegen illegaler Telefon werbung Strafe zahlen –
Justiziarin angerufen
Rund um die elektronischeGesundheitskarte
(eGK) bahnt
sich ein neuer Skandal
an: Kassen und
gematik werden zwar nicht
müde zu betonen, dass die
online-Anbindung der Praxen
freiwillig ist. Nahezu unbemerkt
lauert im gültigen
Bundesmantelvertrag jedoch
eine Formulierung, die alle
Ärzte zur vollen Nutzung des Telematik-Systems
zwingen könnte.
Dies geht aus einem Schreiben des
Wegen unerlaubter Telefonwerbung muss die AOK Plus rund 10.000 Euro
Strafe zahlen. Das Oberlandesgericht Dresden wies nach Angaben einer
Sprecherin am 22.9.2009 eine Berufung zurück und bestätigte ein Urteil
des Landgerichts Leipzig. Das Leipziger Gericht hatte die Krankenkasse für
Sachsen und Thüringen zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt. Zudem sollte
die Kasse künftig unterlassen, Verbraucher zur Kundenakquise anzurufen.
Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte geklagt, da die Kasse 2007 über
90.000 Verbraucher anrufen ließ, um sie zu einem Wechsel zu der Krankenversicherung
zu bewegen. Bei der Werbeaktion hatte das beauftragte Unternehmen
auch die Justiziarin der Verbraucherzentrale Sachsen angerufen.
Die AOK hatte behauptet, die Angerufenen hätten zuvor ihr Einverständnis für
die telefonische Werbung erteilt. Sie hätten bei dem Preisausschreiben »Wein«
auf einer belgischen Internetseite teilgenommen und einen Link in einer Bestätigungs-Email
angeklickt.
Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die AOK
nicht beweisen konnte, dass die betroffenen Personen tatsächlich an dem Gewinnspiel
teilgenommen und ein entsprechendes Zustimmungshäkchen gesetzt
hätten. Selbst bei einer Einwilligung könne dies nicht bedeuten, dass mit Angeboten
geworben werde, die nicht im engeren Zusammenhang mit dem ursprünglichen
Produkt stünden. www.facharzt.de, 22.9.2009 l
foto: ZKn-ArCHiv
Staatssekretärs im Gesundheitsministerium
des Landes Nordrhein-Westfalens
hervor, das dem änd nun vorliegt.
Konkret verweist er auf den Anhang 4a
des Bundesmantelvertrages Ärzte
»Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung
der elektronischen Gesundheitskarte«.
Dort heißt es zunächst nur,
dass der Arzt verpflichtet sei, die Identität
des Versicherten zu prüfen.
Dann wird jedoch ganz konkret die
»Prüfung der Leistungspflicht der
Krankenkasse des Versicherten« gefordert
– und zwar durch »Nutzung der
onlinefunktion der Telematikstruktur«.
Dies gelte ab dem Zeitpunkt »ab
dem die technischen Komponenten zur
Anbindung an die Telematikinfrastruktur
zur Verfügung stehen«.
Zwar heißt es weiter, dass die Vertragspartner
Vereinbarungen treffen
werden, »die das Nähere regeln«. Die
Ärzte können sich jedoch schon jetzt
ausrechnen, bei wem das Haftungsrecht
liegt, sollte ein Patient veraltete
Daten auf seiner Karte in die Praxis tragen
– und der Arzt keinen online-Zugang
besitzt: Das Risiko liegt beim Arzt.
Für Martin Grauduszus, den Präsidenten
der Freien Ärzteschaft, ist der
Fall klar: »Damit wird die Anbindung
aller Praxen auf dem Verwaltungswege
durch die Hintertür durchgesetzt –
die angebliche Freiwilligkeit besteht
nur auf dem Papier«, warnt er: »In
Wirklichkeit werden so alle Praxen gezwungen,
sich anzubinden – und sie
werden gleichzeitig zur ausgelagerten
Schreibstube der Krankenkassen, die
auf diese Weise ihre Datenpflege gekonnt
aussourcen. Niemand wird es
sich leisten können, auf die Überprüfung
der Identität zu verzichten, und
das geht nur online«, sagt Grauduszus.
Rund 180 Stunden zusätzliche Arbeit
kommt so auf eine durchschnittliche
Arztpraxis zu, hat die Freie Ärzte-
schaft ausgerechnet: »Die Kollegen
können sich schon mal schlau machen,
woher sie das Geld für eine zusätzliche
Arbeitskräfte nehmen wollen«, sagt
Grauduszus. Von den Kassen sei nichts
zu erwarten: »Hier wird nicht nur hintenherum
das Überwachungsprojekt
»Gesundheitskarte« gegen den Willen
von Ärzten und Patienten durchge-
Krankenkassen in NRW
locken Ärzte mit Prämien,
wenn sie sich bestimmte
Lesegeräte für die elekt-
»Die
ronischeGesundheitskarte anschaffen. Das ist ein klarer Versuch,
Ärzte zu korrumpieren«, warnt
Wieland Dietrich für die organisation
»AG Ärzte für Datenschutz in NRW«.
Die organisation erstattet jetzt Anzeige
wegen Verdachts auf versuchte Bestechung
und Untreue durch illegale
Verwendung von Kassenbeiträgen.
Sowohl bei Ärzten als auch bei Patienten
trifft die elektronische Gesundheitskarte,
ein Lieblingsprojekt des Ministeriums
von Ulla Schmidt, auf erheblichen
Widerstand. So weigern sich
bislang mehr als zwei Drittel aller Ärzte
in der Roll-out-Region Nordrhein-
Westfalen, die dafür notwendigen speziellen
Lesegeräte anzuschaffen. Die
Kassen, die sich von dem Projekt eine
Verlagerung ihrer hausinternen Bürokratie
in die Arztpraxen versprechen,
kommen dadurch immer mehr unter
Druck. »Aber das darf kein Grund sein,
für Ärzte Prämien auszuloben, wenn
sie sich ein bestimmtes neues Lesegerät
anschaffen. Das erfüllt aus meiner
Sicht Merkmale der gezielten Bestechung,
zumal die Kassen in vielen Fällen
mehr Geld ausloben als für die Anschaffung
überhaupt erforderlich ist«,
sagt Dietrich.
Der Datenschützer warnt auch alle
Ärzte in NRW, die über die Kassenärzt-
Söder zweifelt an elektro nischer Gesundheitskarte
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat erhebliche Zweifel
daran, dass das deutsche Gesundheitssystem die elektronische Gesundheitskarte
benötigt. »Die elektronische Gesundheitskarte sehe ich mit
Skepsis«, sagte Söder der »Passauer Neuen Presse« (12.10.2009). »Bisher sind
für ihre Entwicklung große Summen investiert worden. Die Ergebnisse sind jedoch
mager«, sagte der CSU-Politiker. Mit der E-Card werde das sensible Vertrauensverhältnis
von Arzt und Patient tief berührt: »Wir sollten noch einmal
grundlegend nachdenken, ob es die Elektronische Gesundheitskarte wirklich
braucht.« ddp, 12.10.2009 l
drückt, sondern gleichzeitig mit der
Datenpflege ganz gezielt ein wesentlicher
Teil der Verwaltungsarbeit der
Kassen in die Praxen ausgelagert – und
deren Personalkosten gleich mit. Wo-
liche Vereinigungen verteilten Prämien
der Krankenkassen anzunehmen:
»Nach unseren bisherigen Recherchen
besteht die Gefahr, dass die Annahme
dieser Gelder illegal ist und auch im
Widerspruch zur Berufsordnung der
nordrheinischen Ärzte steht«, warnt er.
Die »AG Ärzte pro Datenschutz in
NRW« empfiehlt den Ärzten, ein wesentlich
preiswerteres Lesegerät anzuschaffen,
das zwar die Gesundheitskarte
lesen kann, aber nicht in der Lage ist,
die Patientendaten online zu versenden.
»Das ist nicht nur besser für den
Datenschutz, weil die Daten dort bleiben,
wo sie hingehören – es ist auch ein
Beitrag zur sparsameren Mittelver-
her die Praxen das Geld für zusätzliche
Arbeitskräfte nehmen sollen, dürfte
nicht nur mir schleierhaft sein«, sagt
Grauduszus. www.facharzt.de, 5.10.2009 l
Bestechungsmerkmale!
eCard: Datenschützer erstatten Anzeige – »Krankenkassen
ködern Ärzte illegal mit Fangprämien«
wendung im Gesundheitswesen, wofür
auch wir Ärzte Verantwortung tragen«,
sagt Dietrich.
Die AG Ärzte pro Datenschutz in
NRW ist ein Zusammenschluss von Ärzten,
die Datenschutz und ärztliche
Schweigepflicht als hohe Güter einer
vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung
verteidigen wollen. Auch vor
dem Hintergrund, dass die Europäische
Berufsordnung der Ärzte die
Sammlung von Patientendaten ohne
persönliche ärztliche Kontrolle verbietet,
lehnen die Datenschützer eine zentrale
Datenspeicherung jenseits ärztlicher
Verantwortung ab.
www.facharzt.de, 21.9.2009 l
Sinnhaftigkeit der eCard
Bittmann attackiert Hansen: KVNO
macht sich zum Büttel der Industrie
Scharfe Kritik am
geplanten Roll-out
der elektronischen
Gesundheitskarte
in Nordrhein kam
vom NAV-Virchow-Bund:
»Trotz bestehender tiefgreifender
Bedenken der Ärzteschaft,
trotz anderslautender
Ärztetagsbeschlüsse
und ohne wie vorgesehen
weitere Tests abzuwarten,
will die Kassenärztliche Vereinigung
Nordrheins die Einführung
der elektronischen
Gesundheitskarte durchdrücken«,
kritisiert der Bundesvorsitzende
Dr. Klaus Bittmann
am 29.9.2009 in Berlin.
Dabei sei der KV-Vorsitzende
Dr. Leonhard Hansen unter
anderem an genau dieser Pro-
696 · ZKN mit teiluNgeN · 11 | 2009 11 | 2009 · ZKN mit teiluNgeN · 697
Dr. Klaus
Bittmann
foto: ZKn-ArCHiv