NEU! - Zahnärztekammer Niedersachsen

DIES & DAS
demonstration in Leipzig, die von Mal
zu Mal mehr Menschen auf die Straße
gebracht haben und in der Massendemonstration
von 70.000 Menschen am
9. oktober mit dem Schlachtruf »Wir
sind das Volk« gipfelten.
Weitere Höhepunkte der bewegten
Tage im Herbst 1989, die uns heute wieder
beschäftigen, sind die Botschaftsbesetzungen
und ihr glückliches Ende
zunächst in Budapest und die in diesen
Tagen immer wieder präsentierte Befreiung
der Prager Botschaftsflüchtlinge
durch die berühmten Worten des
damaligen Außenministers Hans-Dietrich
Genscher (»Ich bin heute zu Ihnen
gekommen,..«), die heute noch den
Deutschen in ost und West Tränen in
die Augen treiben, auch wenn man sie
schon zum zigsten Mal gehört hat. Und
nicht zuletzt die starke Gegenbewegung,
die den 40. Jahrestag der DDR
am 7. oktober begleitete, an dem sich
Erich Honecker von Michael Gorbatschow
die mahnenden Worte sagen
lassen musste, dass der vom Leben bestraft
wird, der zu spät kommt. Sie
fand ihren Höhepunkt mit der größten
Demonstration auf deutschem Boden
mit zahlreichen DDR-Künstlern am 4.
November auf dem Alexanderplatz
und schließlich mit der dann doch unerwarteten
Grenzöffnung am 9. November,
die vielen Deutschen als eigentlicher
Tag der Deutschen Einheit
gilt.
Das Ende der DDR kann heute in
zahlreichen, zum Teil nachgespielten,
Zeugenberichten nachvollzogen werden.
Häufiger denn je und vielleicht
auch genauer, als es viele wissen wollen,
wird man zum wiederholten Mal
mit dem menschenverachtenden System
der früheren DDR vertraut gemacht
– von der permanenten Beobachtung
durch die Staatssicherheit, die
Bespitzelung durch Freunde, Kollegen
und sogar die eigenen Kinder, Zwangsadoptionen
von Kindern nicht (mehr)
linientreuer Eltern, das Studierverbot
als Strafe für Vergehen gegen Staat
und Partei und vieles mehr, das man
sich heute gar nicht mehr vorstellen
kann. Das alles bietet immer wieder
aufs Neue Stoff für Spielfilme über
abenteuerliche Fluchten aus dem
Volksgefängnis DDR, über die tränenreiche
Trennung von Eltern und Kindern,
Ehe- und Liebespaaren oder die
psychische Zerstörung von Menschen.
Es ist und bleibt wichtig, diese Dinge
immer und immer wieder vor allem
jungen Leuten in ost und West zu zeigen,
die die DDR nicht mehr erlebt haben
und kaum ermessen können, welchen
Mut ihre Elterngeneration vor 20
Jahren aufgebracht hat, dieses System
zum Einsturz zu bringen. Wie wichtig
das ist, ist auch an den wachsenden
Tendenzen abzulesen, dies alles zu vergessen
und bestenfalls den Archiven zu
überantworten. Wie anders ist zu verstehen,
dass die Erben des Systems, die
sich noch zuhauf in der Nachfolgeorganisation,
der Linkspartei, finden, heute
so große Wahlsiege feiern, dass sich die
altehrwürdige Sozialdemokratie mit
ihren über 140-jährigen demokratischen
Wurzeln, die in Deutschland
nicht nur eine Diktatur überlebt hat, in
der Versuchung ist, sich mit diesen Erben
zusammenzutun, um gemeinsam
wieder regierungsfähig zu werden?
Auch wenn sich viele Mitglieder der
Linkspartei vehement von der Vergangenheit
ihrer Vorgängerorganisation
zu distanzieren versuchen, ist die Partei
bislang doch nicht in der Lage, sich
von ihren Belastungen zu befreien. Das
macht es für die Grünen, die sich seit
1990 Bündnis 90/Die Grünen nennen
und zahlreiche Mitglieder aus dem
DDR-Widerstand aufgenommen haben,
so schwer, sich in rot-rot-grünen
Koalitionen heimisch zu fühlen.
Gänzlich unbegreiflich ist dieser
Weg vielen »alten« Sozialdemokraten,
die sich auf Willy Brandt berufen, nach
dem sie ihre Parteizentrale benannt
haben und der sich wahrscheinlich im
Grabe umdrehen würde, könnte er die
jetzige Entwicklung miterleben. Schon
dass sich in seiner Wahlheimat Berlin,
die er geprägt hat wie kein anderer, als
erstes Land eine Regierung aus SPD
und Linken gebildet hat gerade einmal
zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer,
hätte Brandt wohl kaum toleriert; er
hat es Gottseindank nicht mehr erleben
müssen. Nicht wenige Menschen
gehen sogar davon aus, dass es mittelfristig
zu einer Vereinigung von SPD
und Linken kommen könnte. Spätestens
dann wird es die SPD endgültig
zerreißen. Um das zu verhindern, kann
man das Gedenken an den deutschen
Herbst 1989 gar nicht hoch genug bewerten.
Anne Zick,
rundblick, 5.10.2009
Gesundheitsfonds – Scheinheiligkeit
im Endstadium
Gesundheitsfonds erfüllt
vor allem einen Zweck: die
»Der
Wahrheit über die Kosten
medizinischer Dienstleistung zu verheimlichen.«
Davon ist der Leiter des
Grönemeyer-Institutes bei der Ruhr-
Universität Bochum, Dietrich Grönemeyer,
überzeugt. In seinem Gastbeitrag
in der »Süddeutschen Zeitung«
ruft er der Bundeskanzlerin frei nach
Friedrich Schiller zu: »Geben Sie Gestaltungsfreiheit
– Madame!« Die Gelegenheit
sei für sie strategisch günstig,
würde ihr doch niemand die Korrektur
der Zugeständnisse in der alten Koalition
vorhalten. Es wäre bloß das Ende eines
Schildbürgerstreichs. »oder wie
sonst sollte man die Schaffung einer
Behörde bezeichnen, an die die Krankenkassen
das Geld, das sie einsammeln,
abführen müssen, um es dann
von ebendieser Behörde wieder zugeteilt
zu bekommen, gekürzt und verspätet
zumeist. Und niemand soll hier
behaupten, dass sich eine solche Bürokratie,
wenn sie erst einmal in Gang gesetzt
ist, nicht so ohne weiteres abwickeln
läßt« , stellt Grönemeyer klar. Grönemeyer
schlägt statt der immer neuer
Behörden und Bürokratismen mehr
Transparenz vor. Ärzte sollten den Patienten
eine Dokumentation der ärztlichen
Leistung auszuhändigen, um Kostenbewusstsein
zu erzeugen. »Wie bei
den privaten Kassen, so sollten die Versicherten
auch bei den gesetzlichen
Kassen als mündige Bürger behandelt
werden, indem sie in die Abrechnung
ihrer Behandlungskosten einbezogen
werden.
www.frei-fax.de, Bundesausgabe 39/09
»Serie unsolider Reformen
wird beendet«
Steuersenkungen und
ein neues Gesundheitssystem
– für Philipp Rösler
(FDP) Kernaufgaben
der neuen Koalition
Die Union spricht davon, dass
Sie sich in den Koalitionsverhandlungen
weitgehend
durchsetzt. Ist dem so?
Das kann schon deshalb
nicht stimmen, weil wir noch
am Anfang der Koalitionsverhandlungen
sind. Wer
sich wo in welchen Anteilen
durchgesetzt hat, wird erst
in den kommenden Wochen
klar sein.
Wo liegen die Streitpunkte,
wo zeichnen sich eher schnelle
Lösungen ab?
Insgesamt gibt es mehr
Gemeinsamkeiten als Unterschiede.
Aber es gibt weiter
Differenzen in der Innen-
und Rechtspolitik, in der
Steuerpolitik, und wir müssen
sehen, wie wir ein zukunftsfestesGesundheitssystem
auf den Weg bringen.
Sie gehören der Verhandlungsgruppe
Gesundheit und
Pflege an. Gibt es Fortschritte
um die Zukunft des viel kritisierten
Gesundheitsfonds?
Alle wissen, dass wir im
Gesundheitssystem eine ungeheuer
schwierige finanzielle
Lage vorgefunden haben
– als Ergebnis der katastrophalen
Politik der bisherigen
SPD-Ministerin Ulla
Schmidt. Die Zahlen schauen
wir uns aktuell sehr genau
an. Ziel ist ein robustes
Gesundheitssystem; das
wird eine der großen Reformen
der neuen Bundesregierung
in dieser Legislaturperiode.
Die Menschen haben
in den vergangenen 20
Jahren sieben sogenannte
Jahrhundertreformen erlebt.
Wir werden diese Serie unsolider
Reformen beenden.
In ähnlicher Schieflage
befindet sich die Pflegeversicherung.
Wird sie reformiert?
Alle sozialen Sicherungssysteme
haben die Schwierigkeit,
dass das dort vorherrschendeUmlageverfahren
angesichts der demografischen
Entwicklung nicht
mehr trägt. Deshalb müssen
wir dort Kapitalbildungsmaßnahmen
aus privater
Hand einbauen. Das gilt auch
für die Pflege. Daneben benötigen
wir dort aber auch
eine bessere Nachwuchsgewinnung
und eine echte
Entbürokratisierung.
Trotz hoher Neuverschuldung
klafft im Bundesetat bis
2013 eine Lücke von bis zu
34 Milliarden Euro. Hat da die
Politik überhaupt noch Gestaltungsspielräume?
Diese Zahlen machen
jetzt schon eines deutlich:
Man wird durch Kürzungs-
und Streichungshaushalte
allein solch ein Defizit niemals
decken können. Und
deswegen bleiben wir dabei,
dass der einzig richtige Weg,
um aus der Schuldenfalle
herauszukommen, der ist,
Wirtschaftswachstum zu
beflügeln. Die neue Bundesregierung
wird alles dafür
tun – wie Steuersenkungen
und Entbürokratisierung. So
entlasten wir die Menschen
und die Unternehmen, damit
diese den Aufschwung ermöglichen.
Das ist möglich
und ist ganz klar unser Ziel.
Der Fahrplan sieht vor,
den Koalitionsvertrag bis
Donnerstag fertig verhandelt
zu haben. Ist das realistisch?
Gründlichkeit geht vor
Schnelligkeit, die Einigung in
Sachfragen wird den Termin
bestimmen. Die Menschen
haben eine neue Regierung
Presse & medien
gewählt, und sie werden Sie
auch schnellstmöglich bekommen.
Interview: Alexander Dahl
haz, 9.10.2009
Fragen an Peter Oberender,Gesundheitsökonom
Uni Bayreuth
»Gesundheitsfonds
abschaffen«
Die gesetzlichen Krankenkassen
zahlen ihre Beiträge
in den Gesundheitsfonds,
inklusive Steuermittel 155
Milliarden Euro. Der Fonds
verteilt das Geld, die Regierung
legt den Beitrag fest.
CDU/CSU und FDP streiten,
ob das gerecht und zukunftsfest
ist.
Herr Oberender, den gesetzlichen
Krankenkassen
fehlen im kommenden Jahr
vermutlich 7,5 Milliarden Euro.
Die FDP sagt, der Gesundheitsfonds
sei gescheitert und
gehöre abgeschafft, die CDU
will an ihm festhalten. Was ist
der richtige Weg?
Die Kassen haben bis
jetzt 8 Milliarden Euro Überschuss
erzielt, da muss man
fair bleiben. Aber ansonsten
gilt: Der Gesundheitsfonds
muss abgeschafft werden.
Er löst die Probleme nicht,
es ist zu wenig Geld im
Fonds, und er blendet jeden
Wettbewerb aus. Durch die
zunehmende Alterung der
Gesellschaft werden die
Probleme nur noch größer.
Was soll an dessen Stelle
treten?
Das System muss geöffnet
werden. Die gesetzlichen
Kassen sollten privatisiert
werden und in den
Wettbewerb mit den privaten
Kassen als gewinnorientierte
Unternehmen treten
können. Einige gesetzliche
Kassen wie die Techniker
oder die DAK sind ja jetzt
schon gut aufgestellt, da
sieht man, wie es funktionieren
könnte.
Also Umstellung auf Kapitaldeckung?
Die ist gerade in
der Finanzkrise in Verruf geraten.
Ja, man sollte auf Kapitaldeckung
umstellen. In der
Finanzkrise sind Sparkassen
oder Volksbanken nicht
so sehr unter Druck geraten.
Das heißt für das Gesundheitswesen,
dass das Geld
mündelsicher angelegt
werden muss, die Kassen
dürfen nicht in spekulative
Papiere investieren. Ich bin
ein Anhänger eines klaren
Systems. Sollte das politisch
nicht durchsetzbar sein,
muss man ein Mischsystem
bilden: einen Grundstock
über ein Umlageverfahren
absichern, Wahltarife und
Zusatzleistungen über Kapitaldeckung.
Aber man müsste in jedem
Fall einen Grundkatalog der
Leistungen erstellen, oder?
Ja. Ein Regelleistungskatalog
muss gesetzlich festgelegt
werden. Ebenso die
Versicherungspflicht für jeden,
der in Deutschland ansässig
ist. Ein Grundkatalog
ist auch deshalb unverzichtbar,
weil junge Menschen ihre
späteren Bedürfnisse unterschätzen.
Das muss man
auffangen. Und wir müssen
natürlich auch denen helfen,
die auf Fürsorge oder Sozialhilfe
angewiesen sind.
Die gesetzlich Versicherten
haben den Eindruck, dass
sie für immer weniger Leistung
immer höhere Beiträge
bezahlen müssen. Ist das eine
Art Naturgesetz?
Nein, und das stimmt so
auch nicht. Wir haben heute
eine ganz andere Medizin als
724 · ZKN mit teiluNgeN · 11 | 2009 11 | 2009 · ZKN mit teiluNgeN · 725