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GESUNDHEITSPoLITIK
Im Sauseschritt
Röslers unerwarteter Aufstieg in die Bundesregierung
Die FDP war immer schon von der schnellen Truppe. Das gilt insbesondere für ihren Landesvorsitzenden.
Philipp Rösler denkt schnell und spricht schnell, und in den Kommentaren
dieser Tage taucht immer wieder die Vokabel vom »blitzgescheiten« FDP-Politiker auf
Was die personellen
Folgen seines unerwarteten
Aufstiegs
in die Bundesregierung
betrifft, haben
die Liberalen ihren Hang zur Geschwindigkeit
weit in den eigenen Schatten
gestellt. Innerhalb weniger Stunden
hatte sich Fraktionschef Jörg Bode zu
entscheiden, ob er Rösler im Amt des
Wirtschaftsministers – und damit auch
des stellvertretenden Ministerpräsidenten
– folgen will. Und ein junger
Abgeordneter, der sich noch gar nicht
richtig damit vertraut machen konnte,
innerhalb so kurzer Zeit in der aktiven
Politik bereits als Parlamentarischer
Geschäftsführer in der Fraktionsführung
mitzumischen, wird nach wenigen
Monaten bereits Fraktionsvorsitzender.
Christian Dürr (32) aus dem
oldenburgischen musste diese Entscheidung
ebenfalls im Handumdrehen
treffen. Mit Christian Grascha
rückt ein weiterer Liberaler dieser Altersklasse
als »Parlamentarischer«nach.
Personelle Veränderungen, denen anderenorts
wochen-, wenn nicht monatelange
Diskussionen vorangehen,
sind in der niedersächsischen FDP allesamt
innerhalb von drei Tagen nicht
nur beschlossen, sondern gleich umgesetzt
worden.
Die Freien Demokraten konnten all
dies nur bewerkstelligen, weil sie – anders
als manch andere Partei – über eine
große Auswahl an Nachwuchspolitikern
verfügen. Sie hatten ihren Aderlass
bundesweit in den 80er Jahren zu
bewältigen, als sich die Partei nach
dem Bündniswechsel von der SPD zur
CDU regelrecht spaltete und zahlreiche
liberale Persönlichkeiten der FDP den
Rücken kehrten, um bei den Sozialdemokraten
ihr Heil zu suchen. 20 Jahre
Was der Große König, Friedrich II, über die Stellung eines »Gesundheitsministers«
dachte, geht aus seinem Erlass an den Minister von Hagen vom Februar
1784 hervor, in dem es abschließend nach einer vorausgegangenen Fehlbesetzung
betreffend heißt:
»Wie schickt sich denn ein Justiz-Mann zu dem Medizinischen Fach; davon
versteht er ja nichts, und soll auch keiner dergleichen wieder dabei gesetzt
werden. Vielmehr gehört dazu ein guter und vernünftiger Medicus.«
Dr. G. L. Mamlock
Friedrich des Großen Korrespondenz mit Ärzten; F. Enke Verlag 1907
Bundesgesundheitsminister
Dr. Philipp Rösler
hat es gedauert, bis sich die FDP davon
erholt hat. Jetzt steht sie – vor allem in
Niedersachsen – mit einem breiten Angebot
an Nachwuchspolitikern da, die
sich von dem Gedanken an Freiheit und
Unabhängigkeit offenbar mehr angezogen
fühlen als von dem Drang nach
sozialer Gerechtigkeit – auch wenn sich
beides nicht zwingend ausschließen
muss. Und sie verfügt weiterhin über
eine große Zahl erfahrener Politiker,
die den Wechsel von Sozialliberal zu
Schwarz-Gelb noch erlebt haben. Was
der FDP fehlt, ist die mittlere Alterklasse,
die aufgrund dieser Entwicklung
nur dezimiert präsent ist.
Wenn jetzt in der politischen Konkurrenz
darüber gelästert wird, dass
der schnelle Wechsel auf unerfahrene
junge Politiker für die Führungsämter
foto: ZKn-ArCHiv
in Regierung und Landtagsfraktion ein
Beleg für die dünne Personaldecke der
Liberalen ist, darf man das getrost als
blanken Neid interpretieren. Gerade
bei der SPD und den Grünen ist die
Nachwuchsgeneration in den Parlamenten
sehr spärlich gesät, während
bei den Liberalen und auch bei der Union
die Nachwuchsarbeit der vergangenen
Jahre bereits Früchte trägt. Wie anders
wäre sonst zu erklären, dass die
Führung der Grünen-Bundestagsfraktion
mit Altgedienten wie Renate Künast
und Jürgen Trittin bestückt ist und
die Kandidatur von Sigmar Gabriel
zum SPD-Parteivorsitzenden praktisch
ohne Alternative ist? Anne Zick,
rundblick, 28.10.2009 l
Philipp Rösler
vor seiner
größten Herausforderung
Zu den großen Überraschungen
der jetzt zu Ende gegangenenKoalitionsverhandlungen
von Union und FDP in
Berlin gehört ganz sicher die
Berufung von Dr. Philipp Rösler zum
neuen Bundesgesundheitsminister.
Der amtierende niedersächsische Wirtschaftsminister
hatte bislang nie einen
Hehl daraus gemacht, dass ihm eine
Karriere in der Bundespolitik nur wenig
erstrebenswert erscheint. Zwar hat
sein Parteivorsitzender, der designierte
Bundesaußenminister Dr. Guido
Westerwelle, seit geraumer Zeit daran
gearbeitet, Rösler für Berlin zu gewinnen,
aber der Niedersachse und junge
Familienvater hat das bisher erfolgreich
abwehren können. Nun hat es der
offenkundige Mangel an jungen, unverbrauchten
Gesichtern bei der FDP
erforderlich gemacht, dass sich Rösler
doch in die Pflicht nehmen lässt. Man
hätte ihm gewünscht, dass es nicht gerade
das Gesundheitsministerium, eines
der schwierigsten Ressorts im Bundeskabinett,
sein sollte, mit dem Rösler
in die Bundespolitik startet. Von
Freund und Feind gern als »Haifischbecken«
bezeichnet, ist das Ministerium
Die Liberalen haben am
27.10.2009 ihre Nachfolgeregelung
nach dem Wechsel
von Parteichef Dr. Philipp
Rösler in die Bundesregierung
beschlossen. Der Vorschlag
des geschäftsführenden Landesvor-
und vor allem dessen Umfeld – in Form
zahlreicher Lobbygruppen von den Ärzteverbänden
über die Pharmaindustrie
und die Krankenkassen bis hin zu
dem schwächsten Glied in der Kette,
den Patienten – wohl die größte Herausforderung
für den jungen Liberalen.
Rösler hat dergleichen bislang nie
gescheut. Er war gerade 27 Jahre alt, als
er Generalsekretär der Landespartei
wurde, und knapp 33 Jahre, als er den
Vorsitz der Partei von Walter Hirche
übernahm. Auch in den Landtag ist er
gleich »von oben« eingestiegen: Nach
der Rückkehr der FDP ins Landesparla-
FDP beschließt Personalentscheidungen
Jörg Bode Christian Dürr Christian
Gero Clemens
Grascha
Hocker
stands der Partei vom Wochenende,
Landtagsfraktionschef Jörg Bode zum
neuen Wirtschaftsminister und damit
zum stellvertretenden Ministerpräsidenten
zu nominieren, wurde vom
Landesvorstand einstimmig bestätigt.
Am Abend trat die Landtagsfraktion zu
Widmann-Mauz und Kapferer
werden BMG-Staatssekretäre
Daniel Bahr, Dr. Philipp Rösler und
Annette Widmann-Mauz
Das Team fürs BMG steht:
Neben Daniel Bahr (FDP)
wird die bisherige gesundheitspolitische
Sprecherin
der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, Annette
Widmann-Mauz, parlamentarischeStaatssekretärin
im Bundesgesundheitsministerium.
Die 43-Jährige ist
seit 1998 im Bundestag.
Sie hätte sich auch
selbst die Führung des
BMG zugetraut, verriet
sie dem »Schwäbischen
Tagblatt«. Aber: »Nicht jeder
Wunsch lässt sich erfüllen.« Ihre Aufgabe
sei nun, »darauf zu achten, dass bei
den schwierigen Entscheidungen, die
nun anstehen, die soziale Balance im
ment nach fast zehnjähriger Abstinenz
startete Rösler 2003 als Fraktionsvorsitzender,
bis er im Februar dieses Jahres
Hirche auch als Wirtschaftsminister
beerbte. In Berlin ist der inzwischen
36-jährige Mediziner erneut der Jüngste
in der künftigen Regierungskoalition,
und man kann ihm nur wünschen,
dass es ihm auch dort gelingt, die großen
Probleme, die das Ressort mit sich
bringt, mit seinem jugendlichen Elan
und viel Fortune in den Griff zu bekommen.
rundblick, 26.10.2009 l
einer Sitzung zusammen, um Bodes
Nachfolger zu wählen. Der bisherige
Parlamentarische Geschäftsführer, der
32-jährige Christian Dürr aus Ganderkesee,
bekam als neuer Fraktionschef
ebenfalls ein einstimmiges Votum. Zu
seinem Amtsnachfolger wählten die
Abgeordneten den 31-jährigen Finanzpolitiker
Christian Grascha aus Einbeck,
wiederum ohne Gegenstimmen. Der
designierte Gesundheitsminister Rösler,
der an diesem Mittwoch im Bundestag
vereidigt werden soll, scheidet
damit auch aus dem Landtag aus. Für
ihn wird der Diplomökonom Gero Clemens
Hocker aus Achim in die FDP-
Fraktion nachrücken.
rundblick, 28.10.2009 l
Gesundheitswesen nicht verloren
geht«, sagte sie der Zeitung.
Neuer beamteter Staatssekretär
wird Medienberichten zufolge Stefan
Kapferer (FDP). Der 44-Jährige war bislang
unter Rösler Staatssekretär im
niedersächsischen Wirtschaftministerium.
Kapferer ist Verwaltungswissenschaftler.
Er war unter anderem Kampagnenmanager
der FDP-Bundesgeschäftsstelle,
stellvertretender Bundesgeschäftsführer
der Liberalen und
fünf Jahre lang Abteilungsleiter in der
Staatskanzlei Niedersachsens.
www.facharzt.de, 27.10.2009 l
692 · ZKN mit teiluNgeN · 11 | 2009 11 | 2009 · ZKN mit teiluNgeN · 693
foto: internetSeite WiDMAnn-MAuZ
fotoS: fDP nieDerSACHSen
»Hätte mir jemand dies vor vier Wochen prognostiziert,
hätte ich ihn um eine Kostprobe von
dem Zeug gebeten, das er gerade raucht.«
www.hippokranet.com, 25.10.2009