April 2009 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde Wien

Iran ist nicht Hitler-Deutschland.
Das behauptet auch niemand, aber es
existieren ideologische Schnittmen gen.
Durch die offensichtlichen Unter -
schie de wird der Iran auch nicht
weniger gefährlich. Im Nationalso zia -
lismus gab es keine Nuklearwaffen,
die es heute einem Schwellenland er -
möglichen, eine existenzielle Bedrohung
darzustellen. Im Zeitalter von
mas senvernichtungswaffen ist es kei ne
Beruhigung, wenn darauf verwiesen
wird, dass der Iran nicht über eine der -
art schlagkräftige National öko no mie
verfügt wie Nazi-Deutschland. man
benötigt heute zum massenmord kei -
ne Wehrmacht mit knapp 20 milli o nen
Soldaten und auch nicht die Unter -
stüt zung einer Volksgemeinschaft.
Ahamdinejad hat gar nicht so viel zu
sagen im Iran.
Das stimmt, macht aber das Problem
größer, nicht kleiner. Die macht des
Präsidenten ist zum einen durch das
komplizierte Institutionengeflecht im
Iran eingeschränkt, zum anderen
durch die allen Institutionen übergeordnete
„Herrschaft der Rechtsge lehr -
ten“, durch welche die Entscheidungs -
befugnisse beim Obersten Geistlichen
Führer Ali Khamenei konzentriert
sind, der wiederholt zur „Vernich tung
und Zerstörung des jüdischen Staates“
aufgerufen hat. Das bedeutet, auch mit
einer Abwahl Ahmadinejads wären die
Probleme keineswegs verschwunden.
Der Iran ist ein rationaler Akteur, der
eine Atombombe niemals einsetzen
würde.
Die Bombe bräuchte von Teheran gar
nicht eingesetzt zu werden, um die
Zukunft Israels zu gefährden: Atom -
waffen in der Hand der iranischen
mullahs würden es jedem arabischen
Regime in der Zukunft verunmögli -
chen, einen Friedensschluss mit Israel
anzustreben. Israel könnte selbst ge -
gen massiven Raketenbeschuss durch
die iranischen Verbündeten an der
Nord- und Südgrenze des Landes
angesichts der Drohung mit der Tehe -
raner Bombe nicht mehr adäquat reagieren.
Ohne einen einzigen Schuss
abzugeben, könnte Ahmadinejad oder
einer seiner Nachfolger eine Ent völ -
ke rung Israels herbeizwingen: Schon
heute überlegen 27 Prozent der Israe -
lis, das Land zu verlassen, so bald der
POLITIK • IRAN
Iran über Nuklearwaffen verfügt.
Aber auch der Einsatz von mas sen -
vernichtungswaffen wird vom Regi me
nicht ausgeschlossen. Das iranische
Regime trägt die märtyrerideologie
nicht als Rhetorik vor sich her, sondern
macht ausgehend von ihr Po li tik. 2001
spekulierte Ex-Präsident Raf sand -
scha ni bei einer Kundgebung zum Al-
Quds-Tag darüber, dass bereits der
Einsatz einer Atombombe, gezündet
in der Nähe von Tel Aviv, ausreichen
werde, um Israel zu vernichten und
fügte hinzu: „Auch wenn dies der islamischen
Welt Schaden zufügen wird, ist
es nicht widersinnig, so eine Möglichkeit
in Betracht zu ziehen.“ Solche Überlegungen
stehen in der Tradition von
Ajatollah Khomeini, der schon kurz
nach der Revolution von 1979 erklärt
hatte, der Iran könne ruhig untergehen,
wenn nur der Islam den Sieg im
weltweiten Kampf gegen die Un gläu -
bigen davon trage.
Auch andere Diktaturen im Nahen
Osten verletzten die Menschenrechte
und sind antiisraelisch.
Es gibt auch keinen Grund, diese Re -
gime von der Kritik auszunehmen.
Den noch besteht ein wichtiger Un ter -
schied zum Iran. Die spezifische Ge -
fährlichkeit des iranischen Regimes
resultiert aus der Kombination von
apokalyptischem märtyrertum, Anti -
semitismus und dem Streben nach der
Technologie der massen ver nich tung.
Der Antisemitismus dient dem
Regime nur zur Ablenkung
von innenpolitischen Problemen.
Der Antisemitismus ist keine taktische
Strategie, sondern gehört zum ideologischen
Kern des islamischen Djiha -
dis mus. Aus der Erfahrung mit dem
Nationalsozialismus sollte man begrif
fen haben, dass Antisemiten die
An kündigung ihrer Verbrechen, so irr -
sinnig und selbstmörderisch sie auch
erscheinen mögen, ernst meinen. Das
gilt insbesondere für ein Regime, das
Konferenzen zur Leugnung des Holo -
causts veranstaltet und regelmäßig
für die Neuauflage der „Protokolle der
Weisen von Zion“ sorgt.
Was soll am iranischen Regime
antisemitisch sein? Im Iran existiert
eine große jüdische Gemeinde.
Im Pseudo-Parlament ist sogar ein
Platz für einen Vertreter der jüdischen
minderheit vorgesehen. Juden werden
im Iran nicht in dem maße systematisch
verfolgt wie beispielsweise die
Baha’i. Nichtsdestotrotz sind sie kei ne
gleich berechtigten Staatsbürger. Die
im Iran verbliebenen Juden bekommen
die Rolle von ‚Dhimmis’ (‚Schutz -
befohlenen’) zugewiesen, die der Is -
lam für bestimmte minderheiten vorsieht.
Wenn sie sich damit abfinden,
dass sie als eine weit gehend entrechtete
und diskriminierte minderheit in
islamischen Ländern existieren, wird
ihnen das Lebensrecht nicht vorenthal-
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