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POLITIK • DURBAN II EU gegen Verurteilung von Einzelstaaten Die an der Anti-Rassismus-Kon fe renz der UNO in Genf teilnehmenden EU- Staaten wollen in der Abschluss er klärung keine Verurteilung einzelner Staa ten, Religionen oder antisemitische Äußerungen dulden. Dies sagte die Sprecherin der EU-Kommission, Christiane Hohmann, in Brüssel. Insgesamt nehmen nach Angaben der Kommission und Luxemburgs 22 der 27 EU-Staaten an der Konferenz teil. Neben luxemburg gehören deutsch - land, italien, Polen und die nieder - lan de zu jenen EU-Staaten, die der Konferenz fernbleiben. Hohmann sagte, im Entwurf für die Schlusserklärung seien die „roten Li - ni en“ der EU gewahrt geblieben. „Wir wissen, dass der Text nicht ideal ist“, sag te sie. „Aber er ist das Ergebnis eines Kom promisses.“ Wichtig sei, dass der zu ver abschiedende Text „keine Spra che enthält, mit der Religionen diffamiert wer den, die antisemitischer Art ist oder mit der einzelnen Länder oder Religionen angegriffen werden“. Pressestimmen Die Kommission, die als Beobachter an der Konferenz teilnimmt, werde bei „inakzeptablen Erklärungen“ während der Tagung „angemessen reagieren“. „Wir sind uns völlig klar darüber, dass die Gefahr besteht, dass diese Kon ferenz zur Geisel anderer Fragen genommen wird, die überhaupt nichts mit den Men - schenrechten oder dem Thema der Be kämp - fung des Rassismus zu tun haben.“ Die EU-Kommission sei dennoch der An - sicht, dass die Konferenz „eine wichtige Gelegenheit sein könnte, über viele konkrete Maßnahmen zur Bekämp fung von Diskriminierung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu sprechen“. Die Kritik der boykottierenden Staa - ten, darunter auch die usa und is ra el, entzündet sich an geplanten Rede des iranischen Präsidenten mah moud Ah madinejad und am Abschluss do ku - ment. Ahmadinejad hat wiederholt den Holocaust in Zweifel gezogen und ge - sagt, Israel müsse aus den An nalen der Geschichte getilgt werden. APA/dpa „de Volkskrant“ (Amsterdam) - „Das Nachfolge-Treffen der Weltkonferenz gegen Rassismus und Rassendiskriminierung, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz in Durban wird von Zwietracht überschattet. Großbritannien und Frankreich sind allerdings dabei, ähnlich wie der Iran, dessen Präsident mit einer Rede das Scheinwerferlicht sucht. (...) Die Absagen aus der westli chen Welt haben Wut bei den UN ausgelöst. Die UN-Kommissarin für Men schen rechte, Navi Pillay, machte kein Hehl aus ihrer Verärgerung, als sie er klärte, eine Hand voll Staaten würden ihre gesamte Haltung durch ein, zwei Fra gen bestimmen lassen. Ihr ist es wichtig, dass Rassismus und Diskrimi nierung auf Weltniveau besprochen werden, ‘wie peinlich und mühselig das auch immer sein mag’.“ „La Croix“ (Paris) - „Ein trauriges Paradox: Einige Monate nach dem Einzug eines schwarzen Präsidenten ins Weiße Haus werden die USA ihren Stuhl in Genf freilassen - bei der (...) Konferenz der UNO zum Kampf gegen Rassismus. Was die Europäer anbelangt, so sie sind gespalten. Dabei ist es nicht wünschenswert, dieser Konferenz fernzubleiben und damit die Farben der UNO den Ex tre mis ten zu überlassen. (...) Nach intensiven Debatten konzentriert sich der Entwurf für die Abschlusserklärung nun auf das Wesentliche. Er verdient es, bis zum Schluss verteidigt zu werden.“ „Tages-Anzeiger“ (Zürich) - „Der Boykott spielt den Extremisten in die Hän de. Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad tritt ausgerechnet am Gedenktag des Holo caust, an der Konferenz gegen Rassismus auf. Eine Politik der leeren Stühle ist die falsche Antwort auf die Provokation des Holocaust-Leugners und größten Feindes Israels. Ein Barack Obama, eine Hillary Clinton oder Angela Merkel müsste ihm Paroli bieten. Die Uno-Bühne dürfte ihm nicht einfach überlassen werden.(...) Der Boykott schadet dem Kampf gegen Rassen diskriminierung und Frem denfeindlichkeit mehr, als dass er ihm nützt. Denn die Abwertung der Kon fe - renz trifft letztlich Millionen Opfer von Rassismus.“ EU verließ UNO mit antiisraelischen Äußerungen hat der iranische Staatspräsident mah - moud Ahmadinejad - wie erwartet - für einen Eklat auf der Anti-Ras sis - mus-Konferenz der Vereinten Natio - nen in Genf ge sorgt. Israel sei das „grausamste und rassistischste Regime“, erklärte Ahmadinejad am Tag der Eröffnung vor den Delegierten und sprach von „barbarischem Rassismus“. Eine ganze Nation sei heimatlos ge - worden, meinte er unter Hinweis auf Palästina. „Zionisten“ und ihre Ver - bün deten hätten den Krieg im Irak geplant. Der Zionismus sei der „per - sonifizierte Rassismus“. 16 April 2009 - Nissan/Ijar 5769
Dutzende Delegierte europäischer Staa ten verließen daraufhin aus Pro - test den Konferenzsaal. Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem „Vor - wand jüdischen Leidens“ im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinejad. Seine Rede wurde von mehreren Demonstranten mit Rufen wie „Schande!“ und „Rassist!“ unterbrochen. Rund 100 mitglieder vor al - lem pro-israelischer und jüdischer Grup pen hinderten Ahmadinejad spä ter an der Teilnahme an einer Pres - se konferenz. POLITIK • DURBAN II © Michael J. Jordan -Konferenz während Ahmadinejads Rede Frankreich hatte mit dem geschlossenen Auszug aller anwesenden EU- Vertreter gedroht, wenn der iranische Staatschef seine früheren negationistischen Äußerungen zum „mythos“ des massenmordes an den Juden durch Nazideutschland wiederholen sollte. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kri tisierte in seiner Eröffnungsrede, dass viele Länder ihre Teilnahme an der Konferenz abgesagt hätten. „Ich be dauere zutiefst, dass einige sich entschlos - sen haben, beiseitezutreten“, sagte Ban. Russland verurteilte den Boykott. Of - fenbar seien nicht alle Regierungen be - reit, sich den wachsenden Heraus for - derungen von Rassismus, Frem den - feindlichkeit und Ausgrenzung zu stel len, so der russische Vize-Außen - mi nis ter Alexander Jakowenko. Das Fernbleiben Deutschlands, Itali ens, Polens und der Niederlande sei „kein Stä rkezeichen der EU“, sagte Österreichs Außenminister Michael Spin del eg ger dem ORF – Österreich hatte Beamte als Vertreter nach Genf entsandt. tschechien, das derzeit die EU-Rats - prä sidentschaft ausübt, hat seine Teil - nah me an der Konferenz abgebrochen, um gegen die Rede des iranischen Präsidenten zu protestieren. April 2009 - Nissan/Ijar 5769 17 © REUTERS/Denis Balibouse
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