April 2009 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde Wien

gegen
Iran-Reise
der Wirtschaftskammer
und
Durban-II-
Konferenz
Das überparteiliche Bündnis STOP
THE BOmB, das sich für Sanktionen
gegen das iranische Regime und für
die Unterstützung der Opposition
engagiert, kritisiert eine vom 25. bis
28. April geplante „Erkundungsreise“
der Wirtschaftskammer Österreich in
den Iran und die Teilnahme Österreichs
an der so genannten „Antiras -
sis mus-Konferenz“ in Genf, für die
der iranische Präsident Ahmadinejad
seine Teilnahme angekündigt hat.
STOP THE BOmB-Sprecherin Simone
Dinah Hartmann sieht in der WKO-
Reise in den Iran eine Unter minie rung
des internationalen Drucks auf das
Regime in Teheran: „Während europaweit
eine Ausweitung von Sanktionen ge -
gen das Regime diskutiert wird, um es zu -
mindest von seinem Nuklearpro gramm
abzubringen, marschiert Österreich in
die entgegen gesetzte Richtung.“
Ursula Stenzel, die zu den Unter -
zeich nern der STOP THE BOmB-Pe ti -
tion gegen Geschäfte mit dem iranischen
Regime zählt, fordert von der
WKO ein verantwortliches Vorgehen:
„Die Iran-Reise der WKO sendet das falsche
Signal. Natürlich sollen internationale
Geschäftsbeziehungen ausgebaut werden.
Aber bei einem Regime wie dem iranischen
müssen kurzfristige Wirtschafts in -
POLITIK • ILAND
ter essen zurückstehen. Mit einem Regi me,
das Holocaust-Leugnung zu einem Be -
standteil seiner Außenpolitik macht und
Israel mit der Vernichtung droht, kann es
kein business as usual‚ geben.“
Das iranische Regime, das maßgeblich
an der Produktion und Verbreitung
an tisemitischer Propagandaschriften
wie der „Protokolle der Weisen von
Zi on“ beteiligt ist, war an der Vor be -
reitung der Zweiten „Antiras sis mus“-
Konferenz der UN in Genf be teiligt.
Die ehemalige SPÖ-Politikerin Eli -
sabeth Pittermann, eine der Erstun ter -
stützerinnen von STOP THE BOmB,
stellt die Durban II-Konferenz prinzipiell
in Frage: „Die Konferenz in Genf
dient nicht der dringend gebotenen Be -
kämpfung des Rassismus, sondern der
De legitimierung Israels. Sie fördert nicht
Simone Dinah Hartmann bei der Mahnwache
vor dem Wiener Parlament
die Einhaltung der Menschenrechte, sondern
bietet den schlimmsten Menschen -
rechts verletztern wie dem iranischen Re -
gime ein Podium.“
Madeleine Petrovic, Vorsitzende der
Grünen Niederösterreichs, die kürzlich
die STOP THE BOmB-Petition
für Sanktionen gegen den Iran unterzeichnet
hat, fordert von der Bundes -
re gierung: „Durch die Teilnahme Ahma -
di nejads hätten die europäischen Re gie -
rungen nur noch einen weiteren gu ten
Grund, diese Konferenz zu boykottieren.
Die österreichische Regierung sollte sich
nicht nur klar gegen die Bemü hun gen der
Wirtschaftskammer zum Ausbau des ös -
ter reichischen Iran-Handels aussprechen,
sondern auch dem offensichtlichen Miss -
brauch des Antirassismus, wie er bei der
Durban-Folgekonferenz in Genf zu er war -
ten ist, eine klare Absage erteilen.“
„Das heißt, die großen Völker Ame ri -
kas und verschiedener Nationen in
Europa müs sen den Forderungen und
Wün schen einer kleinen Zahl habgieriger
und invasiver Leute gehorchen.
Diese Nationen ge ben ihre Würde und
ihre Ressourcen für die Verbrechen und
Besatzungen und Bedrohungen der
zionistischen Netz werks gegen ihren
Wille her…“
Ahmadinejad am 23.09.08
vor der UN-Vollversammlung
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