April 2009 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde Wien

zulassen, noch auf einer Konferenz,
die darauf basiert, teilzunehmen.
Schließlich erklärten die Vereinigten
Staaten, dass ihrer meinung nach
kein praktizierbarer Text für die Revi -
sions-Konferenz die missglückte De -
kla ration von Durban 2001 oder de ren
Aktionsplan bestätigen dürfe und kein
Staat oder Konflikt ausgesondert
werden dürfe.
italien zog sich ebenfalls von der
UN-Rassismus-Konferenz zurück, die
von vielen westlichen Staaten als von
moslemischen antiisraelischen Res sen -
timents infiltriert angesehen wird,
um in der Folge den Islam vor Kritik
zu bewahren. Außenminister Franco
Frattini bestätigte, dass sein Land sei ne
Delegation von den Verhand lun gen
zu Durban II aufgrund „aggressiver
und antisemitischer Aussagen“ bei der
Verfassung eines Papieres zur Kon fe -
renz abgezogen hätte.
hollands Außenministerin Maxime
Verhagen meinte gegenüber dem UNmenschenrechtsrat,
dass jene State -
ments, die auf der Durban Revisions-
POLITIK • DURBAN II
Konferenz in Genf geplant seien, mit -
glieder der Europäischen Union von
einer Teilnahme abhalten könnten.
„Ich bin sehr von der Richtung beunruhigt,
in die diese Versammlung sich be wegt“,
so Verhagen. „Die Weltkonfe renz wird
von manchen dazu missbraucht, ihr Kon -
zept der Diffamierung von Religio nen zu
verbreiten und ihren Fokus auf einen speziellen
regionalen Konflikt an uns alle
weiter zu reichen.“
Schließlich reagierten die Orga nisa to -
ren von Durban II auf den Druck von
Außen. Anspielungen auf die palästinensischen
Gebiete – welche einige
westliche Staaten dazu veranlasst
hatten, ihren möglichen Boykott der
Konferenz in den Raum zu stellen –
wurden aus jener, der Versammlung
vorangehenden, Erklärung eliminiert.
Auch Passagen, die mit einer so ge -
nannten Diffamierung von Religio nen
in Verbindung gebracht werden könn -
ten, wurden gestrichen. Allerdings
erst, nachdem die EU ihren vollständigen
Rückzug von der Konferenz
angedroht hatte.
Der überarbeitete und drastisch ge -
kürzte Entwurf, den die AFP erhielt,
entledigte sich auch noch einer Stelle,
in der es um von afrikanischen Staa -
ten geforderte Reparationszahlungen
für Sklaverei ging sowie einer Pas -
sage über die Diskriminierung von
Homosexuellen.
Das dann vorliegende Papier, verfasst
vom russischen Vermittler Yuri Boy -
chen ko mit belgischen, ägyptischen
und norwegischen Diplomaten, wur -
de von regionalen Gruppie rungen in
den Vereinten Nationen überprüft.
Das größte Problem des neuen Textes
ist seine Bestätigung der bei Durban I
verfassten Deklaration, in der Israel
an den Pranger gestellt wurde. Dies
bricht sowohl mit amerikanischen als
auch mit europäischen Gepflogen hei -
ten, die das spezielle Herausstreichen
einer bestimmten Region völlig ab -
leh nen.
Es darf niemals vergessen werden:
Diese Konferenz sollte sich mit den
millionen von echten Opfern befassen,
die täglich und überall auf der Welt
von Rassismus betroffen sind, und
nicht mit dem politischen Willen un -
demokratischer Staaten. EITAN LEVON
Außenministerium - Israel
Abt. Internationale Organisationen
Durban I
April 2009 - Nissan/Ijar 5769 15