April 2009 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde Wien

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Werbekampagnen mit Holocaust-Ver - gleichen können das Persönlichkeits - recht der Juden in Deutschland verletzen und dürfen deshalb gerichtlich verboten werden. Das folgt aus einem Beschluss des Bundesverfassungs ge - richts zu einer Tierschutzkampagne. Das Karlsruher Gericht billigte das Ver - bot einer Kampagne aus dem Jahr 2004, bei der unter dem Slogan „Der Ho lo - caust auf Ihrem Teller“ Bilder von le - benden und toten KZ-Häftlingen ne - ben Aufnahmen aus der massentier - hal tung plakatiert werden sollten. Auf Klage des Zentralrats der Juden war die Aktion der Tierrechts-Or ga ni - sa tion PETA (People for the Ethical Treat - ment of Animals) vom Kammer ge richt Berlin untersagt worden. Die Ver - fassungsbeschwerde der Tier schüt zer nahm das Gericht in einem veröffentlichten Beschluss nicht zur Entschei - dung an. Zwar sahen die Karlsruher Richter - anders als das Kammerge richt - die Aktion nicht als Verletzung der men - schenwürde an; in diesem Fall wäre kei - nerlei Abwägung mit der mei nungs - freiheit der Tierschützer mög lich ge - wesen. Daraus, dass sich die Kam pa - gne bildlicher Darstellun gen schwe rer menschenwürde ver let zungen be die ne, sei nicht zu folgern, dass die Tie r - schüt zer ihrerseits gegen den Schutz der menschenwürde verstießen, ur - teilte das Gericht. Auch wenn die Or - gani sa tion von der Gleich wer tigkeit menschlichen und tierischen Leidens überzeugt sei, liege darin noch „keine verächtlich machende Tendenz“. POLITIK • AUSLAND Bundesverfassungsgericht untersagt Tierschützern Holocaust-Vergleich Allerdings kann nach den Worten des Gerichts eine solche Kampagne, ähnlich der „Auschwitzlüge“, eine „schwe - re Persönlichkeitsverletzung auch der heute lebenden Juden“ darstellen. Denn die hinter der Strafbarkeit der „Au schwitzlüge“ stehende Überlegung lasse sich auch auf diesen Fall übertragen. Danach gehöre zum personalen Selbstverständnis der heute in Deutschland lebenden Juden, als eine durch das Schicksal herausgehobene Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung bestehe, heißt es in der Begründung der 1. Kam - mer des Ersten Senats. APA Russland kauft erstmals Waffen in Israel Russland hat erstmals ein Waffen ge - schäft mit Israel abgeschlossen und bei der Regierung in Tel Aviv unbemannte Spionageflugzeuge im Ge samt - wert von 37 mio. Euro bestellt. Der Kauf sei auch eine Reaktion auf den Südkaukasus-Krieg im August 2008, als Georgien solche Drohnen wirkungsvoll gegen Russland eingesetzt habe, sagte ein militärexperte. moskau hatte sich zu dem Geschäft entschlossen, obwohl Israels politische Gegner Iran und Syrien der Zu - sam menarbeit skeptisch gegenüberstehen. Beide Länder sind Rüs tungs - kunden moskaus. Laut Vize-Vertei - di gungsminister Wladimir Popowkin kauft Russland die Drohnen auch zu Testzwecken. „Wir wollen unter anderem unseren einheimischen Waffenpro du - zenten zeigen, welche Bedürfnisse unsere Armee hat.“ Die russische Rüstungs - in dustrie solle sich mit der Bauweise israelischer Aufklärungsflugkörper „vertraut machen“, sagte Popowkin. „In einem Krieg würden wir aber natürlich eigene Produkte einsetzen.“ Laut russischen medien kauft das auf seine Waffen bisher so stolze Russ - land damit erstmals seit 1940 wieder militärtechnik im Ausland ein. Zahl - reich Duma-Abgeordnete hatten ge - gen die Pläne gestimmt. Todesurteil wegen E-Mail an Olmert Ein Staatssicherheitsgericht im Jemen hat einen jungen mann zum Tode ver - urteilt, weil er sich angeblich dem israelischen Auslandsgeheimdienst mos sad als Agent angeboten hatte. Zwei weitere Angeklagte erhielten in dem gleichen Prozess nach Angaben von Augenzeugen Haftstrafen in Höhe von drei und fünf Jahren. Das Vergehen des Jemeniten, der nun hingerichtet werden soll: Nach An - gaben der Staatsanwaltschaft schrieb er ein E-mail an den israelischen ministerpräsidenten Ehud Olmert, um sich als Informant für den mossad anzudienen. Die Antwort aus Israel sei positiv gewesen, hieß es. Außerdem sollen der Hauptangeklagte und die beiden anderen männer falsche Bekennerschreiben veröffentlicht haben. Laut Anklage bekannten sie sich unter dem Namen „Islamischer Heiliger Krieg im Jemen“ zu Angriffen auf ausländische Einrichtungen in der Hauptstadt Sanaa im vergangenen Jahr. Die drei männer im Alter zwischen 23 und 26 Jahren hatten vor Ge richt ihre Unschuld beteuert. Der Richter sagte jedoch in seiner Urteilsbe grün dung, die Beweislage sei „so eindeutig, dass das Gericht überzeugt genug sei für eine Verurteilung“. Drei weitere Verdächtige waren im Laufe des Verfahrens aus mangel an Beweisen freigelassen worden. 18 April 2009 - Nissan/Ijar 5769
© arciv Am 26. märz 2009 haben Israel und Ägypten das 30jährige Jubiläum des Friedensabkommens zwischen Isra els Premier Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar Sadat begangen. Ägypten war das erste arabische Land, dass Frieden mit Israel schloss. Dieses Abkommen sollte der Beginn einer neuen Ära der friedlichen Ko - exis tenz zwischen dem jüdischen Staat und seinen Nachbarn einläuten. Doch lediglich Jordanien schloss sich im Jahr 1995 dem friedlichen Weg an. Doch auch der Friedensvertrag mit Ägypten konnte die an ihn gestellten Erwartungen nicht wirklich erfüllen. In Israel hatte man sich darauf ge freut, nun endlich normale Beziehun gen zum Nachbarn aufnehmen zu können, inklusive Tourismus, Handels - ak tivitäten etc. Doch auf ägyptischer Seite wurde dieser Enthusiasmus nicht geteilt, vielmehr haben sich Spannun - gen aufgebaut. Immer wieder gab es unterschiedliche Ansichten über politisches Vorgehen, außerdem stellte Ägyp ten sich im Konflikt zwischen POLITIK • ISRAEL Israel und Ägypten: 30 Jahre in Frieden Von Michtell G. Bard Übersetzung: Karin Fasching-Kuales 26. März 1979 Israel und arabischen Staaten eher auf die arabische Seite. Auch die Weigerung von Präsident Hos ni mubarak, abgesehen vom Be - gräbnis Yitzhak Rabins, Israel zu be su - chen, führte zu lange währenden Irri - tationen, ebenso wie die mehrmalige Abberufung des ägyptischen Bot - schaf ters, um die Opposition Ägyptens zu verschiedenen politischen Ent scheidungen Israels zum Aus - druck zu bringen. Dennoch darf man die Bedeutung des Vertrages zwischen Israel und Ägypten keineswegs unterschätzen, hat sie doch das geostrategische Bild des Na - hen Ostens entscheidend geprägt. Die Entscheidung des mächtigsten und ein flussreichsten arabischen Staates zur Einigung auf einen Frieden mit Israel machte die Wahrscheinlichkeit eines groß angelegten arabisch-israelischen Krieges ungleich geringer, brachte für Ägypten eine Allianz mit dem Westen und trug dazu bei, die moderaten Kräfte in der Region zu stärken. Auch Israel ließ sich dieses Friedens - ver sprechen viel kosten – Ölfelder wur den aufgegeben, ebenso militär - ba sen, Siedlungen und ein entscheidender, als Puffer dienender Streifen Land. Und Ägypten hielt sein Versprechen. Israel hatte 30 Jahre auf einen arabischen Staatschef gewartet, der mut und Entschlossenheit genug haben würde, um diese Friedensvision wahr zu machen. Dann kam Sadat nach Jerusalem – und nun sind weitere 30 Jahre in Frieden vergangen. König Hussein von Jordanien brauchte fünfzehn Jahre mehr, um diesen mut aufzubringen. Und die Israelis hoffen, dass sie nicht allzu viel länger auf weitere Friedens - ver träge mit ihren arabischen Nach - barn werden warten müssen, ist die Islamische Republik doch der größte Sponsor des internationalen Terro ris - mus und könnte Nuklearwaffen in die Hände der Terroristen gelangen las sen. April 2009 - Nissan/Ijar 5769 19
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Seite 31 und 32: Erstes ‚grünes Haus’ im Negev
Seite 33 und 34: zu bringen, um hier zu leben“, da
Seite 35 und 36: sche Gemein de leben aufbaut. Sie s
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Seite 39 und 40: 1989 waren einige Stücke an die j
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Seite 43 und 44: In der Nacht zum Donnerstag, den 9.
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