Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

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Abstimmungsergebnis: Gegenstimmen: SPÖ 0 ÖVP 0 FPÖ+U 0 GRÜNE 0 Stimmenthaltung: SPÖ 0 ÖVP 0 FPÖ+U 0 GRÜNE 0 Prostimmen: SPÖ 21 ÖVP 8 FPÖ+U 3 GRÜNE 2 - 500 - 12.) Vergabe Auftrag Machbarkeitsstudie betreffend Ausgliederung von gemeindeeigenen Immobilien Antrag: Es wird der Antrag gestellt, der Gemeinderat wolle beschließen: Die Vergabe der Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der Ausgliederung von gemeindeeigenen Immobilien in eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadtgemeinde Stockerau an die HYPO INVESTBANK , sowie an Hr. Dr. Wittmann und Hr. Dr. Thunshirn wird genehmigt. Die Kosten für die Erstellung der Machbarkeitsstudie finden grundsätzlich in den Entgelten bei Durchführung der Transaktion Geltung und werden der Gesellschaft nach Gründung verrechnet. Für den Fall, dass die Transaktion aus diversen Gründen nicht umgesetzt wird, werden folgende Entgelte für die Machbarkeitsstudie in Punkto Gebühren und Spesen an die Stadtgemeinde Stockerau verrechnet: • HYPO INVESTBANK pauschal ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von € 70.000,-- • Dr. Wittmann (Rechtsanwalt) pauschales Bearbeitungsentgelt in Höhe von € 20.000,-- • Dr. Thunshirn (Steuerberater) pauschales Bearbeitungsentgelt in Höhe von € 30.000,--
- 501 - Vizebürgermeisterin Niederhammer: Im Namen der Gemeindefraktion der ÖVP stelle ich zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 22 NÖGO einen Zusatzantrag: Wie wir alle wissen, erfordert die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Stockerau dringende Handlungen. In allgemeiner Übereinstimmung wurde beschlossen, externe Unterstützung durch das Expertenteam des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) einzuholen. Nach eingehender Analyse der aktuellen finanziellen Lage der Stadtgemeinde schlägt das KDZ einen 5-Punkteplan zur Haushaltskonsolidierung vor. Im letzten dieser Punkte wird u.a. angeregt, Ausgliederungen zu überdenken. In diesem Zusammenhang ist die Idee der Ausgliederung der gemeindeeigenen Immobilien aufgetaucht und in den letzten Wochen wurde sehr viel Zeit in dieses einzige Thema investiert. Die anderen 4 Punkte des Maßnahmenplanes wurden trotz Empfehlung des KDZ bis dato nicht diskutiert. Diese sind: 1. Einnahmenpotentiale der Stadtgemeinde überprüfen und ausschöpfen 2. Ausgaben optimieren 3. Strukturreformen und Prozessoptimierungen durchführen 4. Aufbau eines Steuerungssystems und Wettbewerbsförderung Um die angestrebten Ziele der Budgetkonsolidierung erreichen zu können, ist es notwendig, ohne Verzögerung alle diese Punkte auf ihre Tauglichkeit und Umsetzbarkeit zu prüfen. Aus diesem Grund fordert die VP-Gemeindefraktion, den Beschluss über die Machbarkeitsstudie mit einem Beschluss über weitere ernsthafte Reformmaßnahmen zu verbinden und stellt daher folgenden Zusatzantrag: Der Gemeinderat möge beschließen: Zu diesen oben angeführten KDZ-Vorschlägen ist ein Zeit- und Projektplan zu erstellen, der es dem Gemeinderat erlaubt, rechtzeitig vor Beschlussfassung über eine allfällige Ausgliederung Handlungsalternativen im Sinne des KDZ-Vorschlages abzuwägen. In diesem Zeit- und Projektplan sollen die zu untersuchenden Bereiche konkret angeführt werden. Exakte Ziele für Beginn der Prüfungen und Präsentation der Ergebnisse müssen festgesetzt werden, auch die personellen Zuständigkeiten sind zu regeln. Ein paar erklärende Worte, warum es uns dabei geht. Es geht uns vor allem Dingen darum, ein klares Bekenntnis des Gemeinderates zu einem umfassenden Reformbild zu bekommen. Wir haben absichtlich in diesem Antrag kein Datum hineingeschrieben, damit niemand meint, man wäre in einen Zeitplan gedrängt. Wir sind aber der Meinung, dass die Zeit, in der diese Machbarkeitsstudie erstellt wird, sich sehr gut dazu eignet, auch die anderen Punkte anzugehen. Es ist natürlich so, dass alle Punkte durchleuchtet werden müssen. Wir haben eine gute Verwaltung, wir haben eine Verwaltung mit Mitarbeitern der Gemeinde, das sind alles zusammen ungefähr 300 Personen, die fähig sind, Leistungen zu bringen, und die sicherlich auch fähig sind, anhand dieser Punkte einiges auszuarbeiten. Dass sie dazu natürlich konkrete
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