Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

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- 546 - Aus Sicht der Stadtgemeinde Stockerau besteht daher bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung des Vorhabens keine Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Gemeinderat Moll: Wir haben vor drei Jahren oder wie das Projekt angegangen wurde einen Antrag hier gestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden soll. Wir haben auch die Forderung aufgestellt, dass Teile dieser A22 im Stadtbereicht Stockerau eingehaust werden, sind aber dann bei den Verhandlungen am runden Tisch von der 1. Forderung, nämlich UVP zu machen, deshalb abgekommen, weil wir auch zur Überzeugung gekommen sind, dass Verhandlungswege am runden Tisch bessere Ergebnisse erzielt werden können als wie wenn wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht hätten. Im Einreichprojekt ist ja ausdrücklich darauf verwiesen auf die Ergebnisse dieses runden Tisches, also sie haben so gesehen Vertragscharakter, wenn gleich wir keinen formalen Vertrag haben. Ich kann nur hoffen, dass die Asfinag nicht seitens des Verkehrsministeriums gezwungen wird, Abstriche an den Lärmschutzbauten zu machen, denn dann würden wir uns andere Maßnahmen überlegen müssen. Denn eines muss uns klar sein, der Ausbau dieser A22 bzw. die Donaubrücke bei Traismauer wird das Verkehrsaufkommen so erhöhen, dass die Prognosezahlen, die angegeben sind, nicht einzuhalten sein werden, sondern es wird wesentlich mehr Verkehr sein als geplant und angenommen. Es sind gewaltige Lärmschutzbauten in diesem runden Tisch vereinbart worden. Was besonders erfreulich ist, und das wäre bei einer UVP ganz sicher nicht möglich gewesen, dass auch auseitig ein Lärmschutz, wenn auch gering aber doch, errichtet wird. So gesehen ist das Ergebnis, dass wir am runden Tisch erzielt haben, glaube ich, besser, als wir bei einer UVP jemals hätten erreichen können. Bürgermeister Laab: Es ist genauso, wie Sie es dargestellt haben, auch die Versicherung, dass diese Pläne, die am runden Tisch ausgehandelt wurden, auch so eingereicht sind, dass die Asfinag dazu gezwungen ist, durch diese Einreichung, dass auch so gebaut wird. Sollte hier eine Abänderung erfolgen, was den Lärmschutz betrifft, müsste es eine neue Verhandlung geben, wo wir wieder Parteiengehör bekommen würden. Sollte es wider Erwarten, obwohl ich zu 100% überzeugt bin, dass es so umgesetzt wird, hier Abänderung geben, dann werde ich einer sein, der Sie begleitet bei der Straßenbesetzung der A22. 2008 wird begonnen mit dem Abschnitt, dann wird eine Pause gemacht, weil in der Zeit der Europameisterschaft darf es keine Baustelle auf Österreichs Autobahnen geben, danach sind dann die nächsten Arbeiten die Erdbewegungen, dann die Umsetzung 2009 Fahrbahn Richtung Hollabrunn, für 2010 die Fertigstellung der Betondecken in beiden Richtungsfahrbahnen und bis zum Jahresende 2010 sollten die ganzen Randarbeiten abgeschlossen sein. Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmungsergebnis: Gegenstimmen: SPÖ 0 ÖVP 0 FPÖ+U 0 GRÜNE 0
Stimmenthaltung: SPÖ 0 ÖVP 0 FPÖ+U 0 GRÜNE 0 Prostimmen: SPÖ 21 ÖVP 8 FPÖ+U 3 GRÜNE 2 - 547 - c.) Generationen, Wohnungen, Soziales 1.) Erhöhung Materialkostenbeitrag bei den Kindergärten Antrag: Es wird der Antrag gestellt, der Gemeinderat wolle beschließen: Der Materialkostenbeitrag der von der Stadtgemeinde Stockerau geführten Kindergärten wird von € 120,-- auf € 125,-- (inkl. 10% MWSt) pro Kind und Jahr erhöht. Die letzte Erhöhung wurde 2005 durchgeführt (von € 110,-- auf € 120,--). Der Gesamtaufwand der Kindergärten betrug im Jahre 2006 € 673.075,17, davon wurde von der Stadtgemeinde ein Betrag von € 473.511,74 getragen. Gemeinderat Moll: Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, um folgendes festzuhalten. Im Prüfungsausschuss ist unter anderem auch der Vergleich "Schulden-Kindergärten" aufgelegen. Es ist festgehalten, besonders bei den Kindergärten, dass beim Deckungsgrad der Kosten im Vergleich Stockerau an erster Stelle liegt. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmungsergebnis: Gegenstimmen: SPÖ 0 ÖVP 0 FPÖ+U 0 GRÜNE 0 Stimmenthaltung: SPÖ 0 ÖVP 0 FPÖ+U 0 GRÜNE 0
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Anwesend sind: - 481 - 1 3 . S i t
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- 483 - 16.) Ankauf gebrauchtes Pri
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II. SOLLBESTÄNDE - 487 - verbuchte
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