Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

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Vizebürgermeisterin Niederhammer: Im Namen der Gemeindefraktion der ÖVP stelle ich zu
diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 22 NÖGO einen
Zusatzantrag:
Wie wir alle wissen, erfordert die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Stockerau dringende
Handlungen.
In allgemeiner Übereinstimmung wurde beschlossen, externe Unterstützung durch das Expertenteam
des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) einzuholen. Nach eingehender
Analyse der aktuellen finanziellen Lage der Stadtgemeinde schlägt das KDZ einen 5-Punkteplan
zur Haushaltskonsolidierung vor. Im letzten dieser Punkte wird u.a. angeregt, Ausgliederungen
zu überdenken.
In diesem Zusammenhang ist die Idee der Ausgliederung der gemeindeeigenen Immobilien
aufgetaucht und in den letzten Wochen wurde sehr viel Zeit in dieses einzige Thema investiert.
Die anderen 4 Punkte des Maßnahmenplanes wurden trotz Empfehlung des KDZ bis dato
nicht diskutiert. Diese sind:
1. Einnahmenpotentiale der Stadtgemeinde überprüfen und ausschöpfen
2. Ausgaben optimieren
3. Strukturreformen und Prozessoptimierungen durchführen
4. Aufbau eines Steuerungssystems und Wettbewerbsförderung
Um die angestrebten Ziele der Budgetkonsolidierung erreichen zu können, ist es notwendig,
ohne Verzögerung alle diese Punkte auf ihre Tauglichkeit und Umsetzbarkeit zu prüfen.
Aus diesem Grund fordert die VP-Gemeindefraktion, den Beschluss über die Machbarkeitsstudie
mit einem Beschluss über weitere ernsthafte Reformmaßnahmen zu verbinden und
stellt daher folgenden Zusatzantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Zu diesen oben angeführten KDZ-Vorschlägen ist ein Zeit- und Projektplan zu erstellen, der
es dem Gemeinderat erlaubt, rechtzeitig vor Beschlussfassung über eine allfällige Ausgliederung
Handlungsalternativen im Sinne des KDZ-Vorschlages abzuwägen.
In diesem Zeit- und Projektplan sollen die zu untersuchenden Bereiche konkret angeführt
werden. Exakte Ziele für Beginn der Prüfungen und Präsentation der Ergebnisse müssen festgesetzt
werden, auch die personellen Zuständigkeiten sind zu regeln.
Ein paar erklärende Worte, warum es uns dabei geht. Es geht uns vor allem Dingen darum,
ein klares Bekenntnis des Gemeinderates zu einem umfassenden Reformbild zu bekommen.
Wir haben absichtlich in diesem Antrag kein Datum hineingeschrieben, damit niemand meint,
man wäre in einen Zeitplan gedrängt. Wir sind aber der Meinung, dass die Zeit, in der diese
Machbarkeitsstudie erstellt wird, sich sehr gut dazu eignet, auch die anderen Punkte anzugehen.
Es ist natürlich so, dass alle Punkte durchleuchtet werden müssen. Wir haben eine gute
Verwaltung, wir haben eine Verwaltung mit Mitarbeitern der Gemeinde, das sind alles zusammen
ungefähr 300 Personen, die fähig sind, Leistungen zu bringen, und die sicherlich
auch fähig sind, anhand dieser Punkte einiges auszuarbeiten. Dass sie dazu natürlich konkrete