Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

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Arbeitsanweisungen brauchen, ist selbstverständlich. Die bestimmt der Herr Bürgermeister
und danach im Zusammenhang mit Frau Stadtamtsdirektorin an die Mitarbeiter geben kann.
Dass natürlich all das leichter wäre, wenn wir den Controller, den wir schon besprochen haben,
schon hätten und der im Sinne seines Namens seinen Auftrag der Steuerung nachkommen
könnte. Dass das dann noch besser ginge, ist kein Zweifel. Wir haben ihn momentan
noch nicht, aber das soll unserer Meinung nach kein Grund sein, diese wichtige Analyse, wie
dringend Handlungsbedarf, nochmals aufzuschieben.
Stadtrat Bolek: Wir haben uns diesen Antrag auch angesehen. Die Forderungen in diesem
Antrag sind alle sehr wichtig und sinnvoll. Ich persönlich werde diesem Antrag auch zustimmen,
weil nichts gefordert wird, was wir nicht sowieso machen müssen. Ich glaube auch aus
verschiedenen Gründen, dass es seitens der Mehrheitsfraktion und der Stadtgemeinde durchaus
ehrlich beabsichtigt ist, das zu machen, weil, und das haben mehrere Fraktionen auch im
Rahmen der bisherigen Verhandlungen klar gelegt, der Entschluss für eine Ausgliederung, der
eine 2/3 Mehrheit benötigt, der eventuell dann in der nächsten Sitzung ansteht, zumindest nur
dann unsere Zustimmung erhalten wird, wenn diese anderen Maßnahmen bis dahin erledigt
sind und ein stimmiges Gesamtpaket vorliegt. D.h. es ist von unserer Fraktion ganz klar die
Linie auf den Tisch gelegt, dass wir die Ausgliederung als eine Maßnahme betrachten, die
leider 1. notwendig ist, die wir in irgendeiner Form sowieso machen müssen, weil wir uns die
etwa € 23, € 24 Millionen Zusatzverschuldung heuer nicht als Finanzschulden leisten können,
über die Jahre gesehen. D.h. wir müssen sowieso etwas tun in diese Richtung und die Machbarkeitsstudie
wird dabei helfen, es richtig zu machen. So betrachten wir dieses Thema und es
soll auch ausgegliedert werden, weil wir uns natürlich erwarten, dass die Ausgliederung auch
eine Menge an positiven Nebeneffekten bringen soll und muss, auch in Richtung Subjektförderung.
D.h. die Thematik ein sozialbedürftiger Wohnraum muss nicht unbedingt eine Gemeindewohnung
sein. Es kann auch eine Wohnung am freien Markt sein, die mit Kategoriemietzins
angeboten wird, und hier die Familien, die eine geförderte Wohnung benötigen, Unterstützung
bekommen sollen. Fachleute sprechen davon, dass es gar nicht sinnvoll ist, einen
Gemeindebau gleichzeitig als Sozialbau zu titulieren. Das stammt aus einer Expertise, sind
nicht unsere Worte, um auch hier einer voranschreitenden Gettoisierung von Sozialbauten
einen Riegel vorzuschieben. Wir haben eine Menge an begleitenden Maßnahmen zu tun. Die
Ausgliederung ist ein Teil eines Gesamtpaketes, das wir in der nächsten Sitzung beschließen
sollten und auch müssen und das Paket darf nicht aufgeschnürt werden. Daher ist es auch unser
Wunsch, dass hier sehr rasch diese anderen Maßnahmen kommen, selbstverständlich auch
das Thema Controller, das auch auf unserer Tagesordnung für heute zur Diskussion steht. Da
schließen wir uns der ÖVP an bzw. wiederholen diese Forderung von unserer Seite lange gekommen
ist, auch wie es noch nicht im Gemeinderat war. Dazu wird Herr Gemeinderat Moll
noch einiges sagen, wie wichtig der Controller ist. Daher sehe ich den Antrag der ÖVP durchaus
positiv, weil nichts drinnen steht, was wir nicht sowieso machen müssen. Die wichtige
Entscheidung müssen wir im Dezember fällen. Vielleicht noch eine Randbemerkung zur bisherigen
Arbeit. Sie werden sich alle erinnern, wir haben im Mai mit dem Sondergemeinderat
einen Startschuss gesetzt, dass das Thema Gesamtkonsolidierung der Gemeindefinanzen in
Schwung kommt und wir hatten über ein halbes Dutzend an sehr produktiven Ausschusssitzungen,
wir haben Experten eingeladen, für uns eine Immobilienbewertung zu machen, wir
haben vom KDZ einen Teil des Weges bereits vorgegeben. Die Umsetzung muss jetzt rasch
beginnen. Wir werden auch über die nächsten Jahre Betreuung von außen sinnvollerweise
nutzen. D.h. ich sehe schon, dass bereits sehr viel passiert ist, dass Dinge passiert sind, die in