Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

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Das Konzept des 1. Nachtragsvoranschlages 2007 lag in der Zeit von 05.09.2007 bis einschließlich
19.09.2007 zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Jeder im Gemeinderat vertretenen
Partei wurde zu Beginn der Auflagefrist ein Konzept übermittelt.
Stadtrat Huemer: Zu Vorhaben 10 – Darlehensaufnahme, die dem ordentlichen Haushalt
zugeführt wurde, um überhaupt ausgeglichen budgetieren zu können.
Stadtrat Straka: Die Enthärtungsanlage im Hallenbad – ist das die Grander-Anlage.
Bürgermeister Laab: Nein.
Gemeinderat Ihm Franz: Unsere Fraktion wird auch dem Nachtragsvoranschlag, so wie
schon dem Voranschlag, nicht zustimmen. Dieser Nachtragsvoranschlag ist im gleichen Sinne
abgefasst wie die bisherigen. In Zukunft, wenn sich die Dinge in die Richtung entwickeln, die
wir schon immer fordern, wird es wahrscheinlich sein, dass wir den Voranschlägen wieder
zustimmen können.
Stadtrat Bolek: Der Schuldenstand Ende 2006 betrug € 36.838.000,-- und der prognostizierte
Schuldenstand wird € 60.524.000,-- betragen. Meistens sind Voranschläge so gehalten, dass
es nachher dicker kommt. Daher kommt aus dieser Differenz die Summe von € 23.686.300,--
an Erhöhung der Verschuldung in diesem Jahr hinzu. Da ist bereits abgezogen jener Teil an
Schulden, die wir zurückzahlen. Wir sind in Stockerau mit diesen Summen am Limit angelangt.
An diesem Voranschlag hat das KDZ noch nicht mitgewirkt, dieser Voranschlag ist
auch das Ergebnis eines quasi unbrauchbaren Voranschlages, der am Jahresanfang erstellt
wurde, wo bereits klar war, dass er nicht halten wird, und klar war, dass wir einen Nachtragsvoranschlag
benötigen werden. Nachtragsvoranschlag hat genau den Sinn, um unvorhersehbare
Ereignisse in einen Nachtragsvoranschlag aufzunehmen. Wenn wir aber ehrlicherweise
im Dezember, Jänner bereits wissen, dass wir am Jahresende 2007 € 60 Millionen Verschuldung
haben werden bzw. € 3 Millionen für den ordentlichen Haushalt brauchen, dann müssen
wir das am Jahresanfang ehrlich in einen Voranschlag hineinschreiben. Ich hoffe, dass dieses
Papier die letzte Auswirkung einer falschen Politik, einer Politik ist, wo man sich eben von
Stück zu Stück immer ins Sackerl lügt und am Schluss dann doch die Wahrheit am Tisch
kommt, weil der Rechnungsabschluss ist am Jahresende die Wahrheit, und der hat noch nie
mit den Voranschlägen zusammengepasst. Das müssen wir in den Griff bekommen. Ich hoffe
auch, dass das der letzte Voranschlag ist, dem ich nicht zustimmen kann und ich hoffe, dass in
Zukunft die Planungsgenauigkeit und die Planungsehrlichkeit gegeben sein wird.
Bürgermeister Laab: Unserer Meinung nach ist ein realistischer, den Anforderungen entsprechender
Nachtragsvoranschlag erstellt worden.
Beschluss: mehrheitlich beschlossen