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Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

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Stimmenthaltung: SPÖ 0<br />

ÖVP 0<br />

FPÖ+U 0<br />

GRÜNE 0<br />

- 509 -<br />

Prostimmen: SPÖ 0<br />

ÖVP 8<br />

FPÖ+U 1 (Bolek)<br />

GRÜNE 0<br />

13.) Vertrag zwischen Stadtgemeinde <strong>Stockerau</strong> und Colloredo-Mansfeld Rudolf<br />

Antrag:<br />

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeinderat wolle beschließen:<br />

Seit längerem werden Verhandlungen mit der AHP, dem Land Niederösterreich sowie den<br />

betroffenen Gemeinden Sankt Andrä-Wördern, Spillern, <strong>Stockerau</strong> sowie Herrn Rudolf<br />

Colloredo-Mannsfeld über die Benützung der Kraftwerksstraße statt. Nunmehr liegt ein Vertragsentwurf<br />

vor, der die Zustimmung aller Beteiligten gefunden hat und in allen Gemeinden<br />

gleichlautend (mit lokalen Adaptionen) beschlossen werden soll.<br />

Demnach wird eine Nutzung für touristische Zwecke, d.h. Benützung für Fußgänger, Radfahrer,<br />

und andere nicht motorisierte Fortbewegungsmittel – wie sie derzeit schon ohne Genehmigung<br />

durchgeführt wird – gestattet. Die Gemeinden treten für die Wege insoweit sie über<br />

Grundstücke der jeweiligen Gemeinde führen, in die Wegerhalterpflichten ein.<br />

Beschluss: einstimmig beschlossen<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Gegenstimmen: SPÖ 0<br />

ÖVP 0<br />

FPÖ+U 0<br />

GRÜNE 0<br />

Stimmenthaltung: SPÖ 0<br />

ÖVP 0<br />

FPÖ+U 0<br />

GRÜNE 0<br />

Prostimmen: SPÖ 21<br />

ÖVP 8<br />

FPÖ+U 3<br />

GRÜNE 2

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