Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

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Verantwortung zu tragen, und was jetzt aufgrund aller Studien und Empfehlungen umgesetzt
wird, das obliegt natürlich in unserer Verantwortung, was hier politisch beschlossen wird.
Darum denke ich, einen Zeitrahmen festzulegen, geht nur dann, wenn wir einen Beschluss
hätten, wenn es die Machbarkeitsstudie so zeigt, eine vernünftige Umsetzung einer Ausgliederung
zu bekommen, um hier die Voraussetzung zu schaffen, die nächsten Strukturen zu
analysieren und dann zu sehen, wo noch die weiteren Potentiale liegen.
Stadtrat Huemer: Der größte Brocken ist die Ausgliederung der Immobilien, falls es dazu
kommt. Wir wollen eigentlich nur, dass man die anderen Punkte nicht aus dem Auge verliert,
so wie die Baustelle "Immobilie" begonnen wurde, dass man diese Punkte inhaltsmäßig und
zeitplanmäßig in irgendeiner Form erfassen sollte, so wie bei einem Bauzeitplan.
Vizebürgermeisterin Niederhammer: Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, warum man sich
nicht entschließen kann, das zuzusagen. Weil, wenn die Absicht besteht, alles das zu tun,
dann kann man auch sagen, ok, wir sind damit einverstanden und wir machen das. Ansonsten
muss ich schon sagen, dass sich ein leiser Verdacht hegt, jetzt machen wir das eine, die
Machbarkeitsstudie, dann kommt die Machbarkeitsstudie und dann müssen wir schauen, dass
man beim nächsten Gemeinderat dies beschließen, dass alles andere zumindest einmal zurückgedrängt
wird und vielleicht irgendwann einmal soweit hinunter gedrängt wird, durch
irgendwelche andere aktuellen Themen, dass es dann nicht mehr vorhanden ist. Ich weiß
schon, die Immobilienausgliederung ist etwas Spektakuläres. Das ist auch was, was etwas
bringt, das bringt gleich Zahlen im Budget, aber nur Budgetkosmetik und Zahlen im Budget
wollen wir nicht. Deswegen und wenn es damit ernst gemeint ist, dann glaube ich, dass auch
eine Mehrheitsfraktion dazu herablassen kann, zu sagen, ok wir stimmen zu, wir wollen das
machen. Wenn das nicht geht, dann werden wir dem Auftrag der Machbarkeitsstudie aus genannten
Gründen nicht zustimmen, weil dann ist es entweder politisches Kalkül, dass man
nicht zustimmt, dass man sagt, ok ihr stellt einen Antrag, aber wir stimmen nicht zu, wie man
es schon mehrmals gehabt haben. Oder es ist vielleicht doch so, dass die Priorität der Budgetkosmetik
so sehr im Vordergrund steht. Das sind jetzt lauter Dinge, die ich in den Raum
stelle. Ich glaube, es wäre schon einmal die Chance da, auch solche Dinge auszuräumen und
zu sagen, ok wir ziehen alle an einem Strang. Das an einem Strang ziehen und gemeinsam
etwas machen, das von uns sooft gefordert wird, ich glaube, das liegt auch bei den anderen.
Gemeinderat Moll: Die Ausgliederung der Gemeindeimmobilien ist ein Jahrhundertprojekt.
ich glaube, viele von uns haben noch nicht realisiert, mit welchem Zusatznutzen das langfristig
auch umsetzbar ist und daher sinnvoll ist. Wie wir aufgrund der aktuellen Budgetsituation
wissen, stehen wir unter Zeitdruck. Wir können nicht warten, bis die Ebene 1 Einnahmenpotential
ausschöpft, bis die greift, bis die wirkt. Ebene 2 – Ausgaben kürzen – bei wie vielen
Budgetsitzungen haben ich das schon verlangt, aber wie schwer das umzusetzen ist, wissen
wir z.B. bei der Reduktion der Personalausgaben. Strukturreformen, Prozessoptimierungen,
Steuerungssysteme, Weiterentwicklung, Wettbewerbförderung, das sind produktive Überschriften,
wo natürlich gewisse Inhalte realisierbar sein werden, aber das geht alles viel zu
langsam bis das greift. Schon alleine vom Zeitfaktor her können wir diese Dinge nicht verknüpfen
mit der Ebene 5, nämlich dem Ausgliedern der Gemeindeimmobilien. Eigentlich
liegt es ja an uns, immer wieder diese Punkte einzufordern. Ich will den glasklar gefassten