Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau
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Stadtrat Huemer: Das Prozedere sei dir überlassen. Es gibt den Tagesordnungspunkt "Machbarkeitsstudie"<br />
und unseren Antrag gemäß § 22 NÖGO zum Tagesordnungspunkt und du hast<br />
selbst gesagt, du betrachtest ihn als Ergänzungsantrag. Also wenn ich einen Ergänzungsantrag<br />
mit dem Hauptantrag abstimme, dann stimme ich in einer Weise in einem Punkt ab. Jetzt höre<br />
ich wieder, du willst in zwei Anträgen abstimmen lassen.<br />
Bürgermeister Laab: Die Gemeindeordnung sieht vor, wenn es sich um einen Ergänzungsantrag<br />
oder Erweiterungsantrag handelt, dann ist dieser nach dem Hauptantrag abzustimmen.<br />
Wenn es sich um einen Änderungsantrag oder Gegenantrag handelt, dann ist dieser vor dem<br />
Hauptantrag abzustimmen. Da wir gesagt haben, es ist ein Ergänzungsantrag, ist zuerst über<br />
den Hauptantrag abzustimmen und dann über den Ergänzungsantrag.<br />
Abstimmung über den Hauptantrag "Vergabe der Machbarkeitsstudie", wie <strong>vom</strong><br />
Bürgermeister <strong>zur</strong> Kenntnis gebracht:<br />
Beschluss: mehrheitlich beschlossen<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Gegenstimmen: SPÖ 0<br />
ÖVP 0<br />
FPÖ+U 0<br />
GRÜNE 0<br />
Stimmenthaltung: SPÖ 0<br />
ÖVP 8<br />
FPÖ+U 0<br />
GRÜNE 0<br />
Prostimmen: SPÖ 21<br />
ÖVP 0<br />
FPÖ+U 3<br />
GRÜNE 2<br />
Abstimmung über den Antrag der ÖVP:<br />
Beschluss: Stimmenmehrheit abgelehnt<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Gegenstimmen: SPÖ 21<br />
ÖVP 0<br />
FPÖ+U 2 (Moll, Ihm Fr.)<br />
GRÜNE 2
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