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Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

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Abstimmungsergebnis:<br />

Gegenstimmen: SPÖ 0<br />

ÖVP 0<br />

FPÖ+U 0<br />

GRÜNE 0<br />

Stimmenthaltung: SPÖ 0<br />

ÖVP 0<br />

FPÖ+U 0<br />

GRÜNE 0<br />

Prostimmen: SPÖ 21<br />

ÖVP 8<br />

FPÖ+U 3<br />

GRÜNE 2<br />

- 532 -<br />

19.) Dienstbarkeitsvertrag mit EVN Netz GmbH. – Trafostation Gymnasium<br />

Antrag:<br />

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeinderat wolle beschließen:<br />

Im Zuge der Erweiterung des Gymnasiums <strong>Stockerau</strong> besteht aufgrund der Anschlusswerte<br />

die Erfordernis eine Trafostation zu errichten.<br />

Zu diesem Zweck soll die Trafostation, welche derzeit im Schulgebäude besteht, aufgelassen<br />

werden und auf dem Grundstück Nr. 621/2 im Bereich der Grünanlage aufgestellt werden.<br />

Der genaue Standort wurde im Einvernehmen mit dem Bauamt festgelegt.<br />

Bezüglich der Aufstellung der neuen Trafostation wurde von der EVN Netz GmbH. ein<br />

Dienstbarkeitsvertrag vorgelegt, welcher <strong>vom</strong> Gemeinderat zu genehmigen ist.<br />

Sämtliche Kosten, welche im Zusammenhang mit der Verbücherung des Dienstbarkeitsvertrages<br />

anfallen, sind von der EVN zu übernehmen.<br />

Beschluss: einstimmig beschlossen<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Gegenstimmen: SPÖ 0<br />

ÖVP 0<br />

FPÖ+U 0<br />

GRÜNE 0<br />

Stimmenthaltung: SPÖ 0<br />

ÖVP 0<br />

FPÖ+U 0<br />

GRÜNE 0

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