Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

- 504 -
haben, so ist das sicherlich last but not least, sondern das ist der wichtigste Punkt. Mit der
Ausgliederung werden wir etwa 95% der finanziellen Probleme bewerkstelligen können und
mit diesem doch eher vage gehaltenen Aussagen, wie Strukturreformen und Prozessoptimierungen.
Das ist, natürlich auch dort wird es Einsparungspotential geben, aber das ist
mir zuwenig, das sind eben nur diese 5%. Aus diesem Grund möchte ich dem klaren Antrag,
der uns jetzt in die Richtung bringt, nämlich den Auftrag zu vergeben, möchte ich nicht
verwässert sehen. Und daher lehne ich persönlich diesen Antrag auch ab, mit gleicher
Intension her, natürlich unser Auftrag ist, die hier erwähnten Punkte nicht außer Acht zu
lassen.
Gemeinderat Dobritzhofer: Für mich haben einige Wortmeldungen ergeben, als würde man
mit einer Zustimmung zur Machbarkeitsstudie schon eine vorweg genommene Zustimmung
zur Ausgliederung bilden. Ich sehe das nicht so. Das Ziel einer Machbarkeitsstudie wird es
sein, ist das machbar, geht es oder geht es nicht und unter welchen Umständen. Da glaube ich,
ist es nicht schlecht, Handlungsalternativen zu kennen und vielleicht bei Gesamtentscheidungen
einzubeziehen. Darum glaube ich, dass es absolut Sinn macht, dass man sich auch die
anderen Geschichten anschaut, und wir hätten gerne da schon Ergebnisse, bevor wir dann
letztlich abstimmen, ob wir ausgliedern oder nicht.
Bürgermeister Laab: Es sind jetzt einige Argumente gefallen und ich denke, dass eine Stellungnahme
notwendig ist, insofern, Herrn Gemeinderat Moll stimme ich zu, dass wir hier mit
der Ausgliederung Gedanken in der Ausschusssitzung bereits getragen haben, bevor wir das
Konzept beauftragt haben, die Haushaltsanalyse durchzuführen und darauf immer klar eine
Möglichkeit war und diskutiert wurde, wie wir dorthin kommen. Warum man auch nicht her
gehen kann und die Punkte die das KDZ aufgelistet hat, haben keinen Anspruch auf Wertigkeit,
was als ersteres oder als letzteres zu erledigen ist. Ich gehe auch davon aus, dass natürlich
in der Ausgliederung, wenn sie zustande kommt, auch ein größeres Potential ist. Dass die
anderen vier Punkte niemand in Zweifel stellt, sehe ich an den Wortmeldungen hier, und ist
auch von unserer Seite ganz klar, dass man, und wir haben den Weg begonnen und bewiesen,
dass man mit externer Unterstützung und Beauftragung hier Themen sich hier überprüfen
lässt, und sich auch zeitgemäß orientieren, sodass hier Verbesserungspotential gibt und das
wird auch in Zukunft notwendig sein. Nur jetzt gleichzeitig alle Punkte auf einmal anzugehen,
finde ich, kann auch nicht Sinn des Finanzausschusses sein. Wichtig ist, dass es im Finanzausschuss
produktive Gespräche gab und dass wir hier einen Weg gefunden haben, gemeinsam
Überlegungen anzustellen, wie in Zukunft hier der Weg ausschauen könnte. Herr Stadtrat
Bolek hat es gesagt, dass es hier noch sehr viel Diskussion und Verarbeitung geben wird, hier
diesen Weg soweit zu strukturieren, dass eine Gemeinsamkeit geben ist und dass dann eine
Beschlussfassung ist. Der Zeitfaktor spielt auch eine große Rolle. Auch bei der Präsentation
der HYPO ganz klar gezeigt hat, dass es während der Erstellung der Machbarkeitsstudie notwendig
sein wird, dass der Finanzausschuss hier auch sich einbringt, Entscheidungen unterstützt
und Informationen liefert, die für die Erstellung einer Studie auch eine reelle Umsetzung
bedeutet. Hier ist dann Bedarf diverser Richtungen, die die HYPO von uns verlangen
wird, die wir uns erarbeiten werden müssen, um hier einen Weg zu skizzieren, der dann auch
umsetzbar ist. Ich glaube, dass wir sehr viel Arbeit in den Ausschusssitzungen haben werden
und es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, diese Entscheidungen zu finden. Was mich
freut, ist auch der Gedanke, dass hier positive, konstruktive Sitzungen stattgefunden haben.