Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

Prostimmen: SPÖ 21
ÖVP 8
FPÖ+U 3
GRÜNE 2
- 533 -
20.) Schnizer DI Georg u. Elisabeth – Rücktritt vom Grundkauf Parz.Nr. 2633/3
und Ankauf durch Hauser Ing. Thomas und Gallei Birgit
Antrag:
Es wird der Antrag gestellt, der Gemeinderat wolle beschließen:
Der Kaufrücktritt durch Herrn DI Georg und Frau Elisabeth Schnizer, wh. Dreyhausenstraße
10/32, 1140 Wien, wird zur Kenntnis genommen.
Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Stockerau dem Direktverkauf des
Grundstückes Nr. 2633/3, Ausmaß 723 m2, an Herrn Ing. Thomas Hauser und Frau Birgit
Gallei zu nachstehenden Bedingungen zu.
1. Der Grundpreis beträgt Euro 140,--/m2, einschließlich Aufschließungsabgabe, somit
insgesamt Euro 101.220,--.
2. Grundbücherliche Sicherstellung des Wiederkaufsrechtes zugunsten der Stadtgemeinde
Stockerau für den Fall, dass
a) der Käufer ab Datum des Gemeinderatsbeschlusses auf dem Grundstück nicht binnen
3 Jahren mit dem Bau eines Wohnhauses beginnt und dieses nicht innerhalb von weiteren
2 Jahren fertiggestellt hat und
b) der Käufer das Grundstück vor Erfüllung oder trotz Nichterfüllung der unter a) angeführten
Bedingungen ohne Zustimmung der Gemeinde veräußert, wobei der Eigentümer
des Grundstückes die mit der Ausübung des Wiederkaufsrechtes verbundenen
Kosten zu tragen hat.
3. Der Bürgermeister hat nach fruchtlosem Ablauf der 3- bzw. 5-jährigen Frist den Wiederkauf
des Grundstückes, zu den in Punkt 1) festgelegten Kaufpreis zu veranlassen.
4. Alle Kosten, die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages
erwachsen werden, hat der Käufer allein und zur Gänze zu tragen.
Beschluss: einstimmig beschlossen