Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

- 543 -
Vizebürgermeisterin Niederhammer: Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen. Ich habe in
der Stadtratsitzung, als wir die Tagesordnung für den Gemeinderat besprochen haben, gefragt,
warum es dabei geht, welche Punkte das sind, und habe zur Antwort bekommen, dass man
das eigentlich noch nicht weiß, mit nicht sagen kann oder will, und es wird irgendwann einen
Ausschuss geben und dann werden wir über die Punkte reden. Jetzt lese ich im Antrag, dass
es bereits 4 Besprechungen gegeben hat über diese Änderung. Wenn ich nicht einmal im Ansatz
weiß, warum es dabei geht, dann stimme ich dagegen.
Stadtrat Straka: Wir werden diesem Antrag auch nicht zustimmen, weil wir schon bei den
letzten Vergaben an das Büro gesagt haben, dass uns eigentlich dieser Architekt nicht das
bringt, was wir uns von Städteplanung erwarten.
Bürgermeister Laab: Aufgrund des Wissensstandes des Architekten, möchten wir keinen
anderen damit beauftragen.
Stadtrat Bolek: Ich war auch verwundert, dass es hier zur Auftragsvergabe an den Planer
kommt, weil davon auszugehen ist, dass, wenn man € 16.000,-- ausgibt, die Änderungen, die
umgesetzt werden, in eine Beschlussfassung gehen sollen. Dazu hat es keinen Ausschuss gegeben.
Das stört mich auch. Wir haben gesehen, dass wir im Bereich "Finanzen" sehr gut zusammenarbeiten
können, wenn der Druck da ist, aber das sollten wir bitte auch bei anderen
Themen machen.
Stadtrat Holzer: Die erste Besprechung war am 3. Mai 2007, danach hat es Ausschusssitzungen
gegeben und auch die Beschlussfassung. Es ist ein laufender Prozess. Es kommen laufend
Projekte herein, die man prüfen muss, bevor man einen Ausschuss macht. Man muss gewisse
Vorarbeiten leisten.
Stadtrat Bolek: Der Ausschuss könnte sagen, das braucht man nicht prüfen, weil das wollen
wir so nicht.
Stadtrat Holzer: Der Bürger hat das Recht auf Stellungnahme.
Stadtrat Bolek: Wir haben jetzt Anfrage, wo wir jetzt prüfen müssen und das kostet
€ 16.000,--?
Stadtrat Holzer: Es sind 34 Punkte. Es sind Betriebsgebiete dabei.