Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

Prostimmen: SPÖ 21
ÖVP 8
FPÖ+U 3
GRÜNE 2
8.) Zahlungsvereinbarung mit Fa. Strabag
- 520 -
Antrag:
Es wird der Antrag gestellt, der Gemeinderat wolle beschließen:
Im Jahre 2006 wurden die Straßenbauleistungen für die Jahre 2006 und 2007 neu ausgeschrieben.
Als Bestbieter wurde die Fa. Strabag mit den Bauleistungen im Gesamtausmaß von
€ 671.045,57 beauftragt. Grundlage für die Ausschreibung waren die „Angebots- und
Vertragsbedingungen“ welche auch die Zahlungsbedingungen gem. der ÖNORM A2060 regelt.
Es gelten daher nicht mehr die Fristen, wie sie im alten Bauvertrag mit der Fa. Strabag
abgeschlossen wurden – auch in Hinsicht der Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen.
Es wurde daher mit der Fa. Strabag eine Vereinbarung abgeschlossen, die die Bezahlung der
Rechnungen in monatlichen Raten in Höhe von € 30.000,-- vorsieht. Basis für die Verrechnung
der Zinsen ist der 3-Monats-EURIBOR mit einem Aufschlag von 1,5%. Dieser
Zinssatz ist günstiger als jener, der die ÖNORM für Zahlungsverzug vorsieht.
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Gegenstimmen: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ+U 0
GRÜNE 0
Stimmenthaltung: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ+U 0
GRÜNE 0
Prostimmen: SPÖ 21
ÖVP 8
FPÖ+U 3
GRÜNE 2