Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

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Stockerau vor zwei, drei Jahren noch nicht in dieser Konsequenz und Raschheit umsetzbar
wären. Es ist einiges passiert, darüber sind wir froh und wir hoffen jetzt auch, dass bis zum
Dezember, falls es sich ausgeht, oder halt dann bis zur ersten Sitzung im nächsten Jahr ein
Gesamtfinanzpaket samt Immobilienausgliederung, samt aller Nebenbedingungen, samt einer
klaren Verwendungsüberlegung oder Verwendungsbeschluss für die Mittel, die aus einer Immobilienausgliederung
flüssig werden, weil es keinen Sinn hat, den operativen Betrieb damit
abzudecken und in 5 Jahren, wenn die Reserven verbraucht sind, dann ist der Nutzen der
Ausgliederung verpufft. All diese Dinge müssen in ein langfristiges Gesamtkonzept hinein
und wir müssen hier weiterarbeiten und die Dinge tatsächlich tun.
Stadtrat Straka: Wir von den Grünen finden diese Machbarkeitsstudie zur Ausgliederung der
Immobilien ein erster Schritt in die richtige Richtung und wir finden den Zusatzantrag nicht in
Ordnung, also die Verknüpfung mit weiteren Maßnahmen. Ich kann nicht verlangen, wenn
jemand einen richtigen Schritt in die richtige Richtung tut, zu sagen, "nein, du darfst diesen
Schritt nicht tun, du musst völlig darüber springen". Also das ist ein 1. Schritt in die richtige
Richtung, wir sind dafür, aber gegen diesen Zusatzantrag.
Stadtrat Huemer: Es ist wirklich seit dem letzten Sondergemeinderat sehr viel passiert, mit
vielen Sitzungen und vielen Stunden. Das ist wirklich sehr positiv zu erwähnen. Ich kann
mich an eine Wortmeldung eines Kollegen Ihrer Fraktion, Herr Bürgermeister, erinnern, der
gesagt hat, wie wir die einzelnen Ebenen bis 5 durchgegangen sind, "Ihr müsst bis zum
Schluss lesen, das müssen wir machen".
Ich sehe es in keiner Weise so wie Kollege Straka, wir wollen nicht 5 Schritte auf einmal machen,
sondern wir wollen einen Schritt machen, aber wir wollen die anderen Punkte nicht vergessen.
Das soll unser Zusatzantrag bewirken, mit der Bitte an die Mehrheitsfraktion, dem
zuzustimmen, und zwar mit der Überlegung auch, dass uns nicht, wie z.B. beim Sondergemeinderat,
wo wir die Budgetkonsolidierung aufgewogen haben, uns die Mehrheitsfraktion
stimmenmäßig nicht zugestimmt hat, sodass wir kurze Zeit später jedoch in diese Richtung
gehen. Und um dieses zu vermeiden, ersuche ich die Mehrheitsfraktion, unserem Antrag zuzustimmen.
Gemeinderat Moll: Die Ausgliederung von Gemeindimmobilien ist eigentlich schon wesentlich
ältere Forderung als sie heute dargestellt wird. Sicher jedenfalls haben wir Überlegungen
in diese Richtung schon angestellt, bevor das KDZ in seiner Haushaltsanalyse zum gleichen
Schluss gekommen ist. Was mich an diesem Antrag auch stört, ist, das Gefühl zumindest zu
bekommen, dass eine Zeitspanne noch benötigt wird, ob die Ausgliederung insgesamt überhaupt
der richtige Weg ist. Es ist ein persönliches Gefühl, das ich aus dem Antrag heraus lese
und daher bin ich auch dagegen, weil nämlich wir jetzt von mir schon lange, viele Jahre geforderte
Richtung uns bewegen und zwar endlich auch mit dem notwendigen Tempo in diese
Richtung bewegen. Nicht zuletzt auch diese Sondergemeinderatssitzung mitverantwortlich
dafür, dass wir hier Geschwindigkeit in unsere Überlegungen hinein bekommen haben. Und
ich möchte das nicht durch diese weiteren Forderungen, es steht hier auch Handlungsalternativen,
abzuwägen, sozusagen auf die Bremse steigen. Natürlich, die Forderungen, die das
KDZ aufgestellt hat, sind richtig und es ist an uns, diese Forderungen auch umzusetzen und
nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Aber wenn wir die Ausgliederung als 5. Punkt