Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

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Aus Sicht der Stadtgemeinde Stockerau besteht daher bei plan- und beschreibungsgemäßer
Ausführung des Vorhabens keine Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Gemeinderat Moll: Wir haben vor drei Jahren oder wie das Projekt angegangen wurde einen
Antrag hier gestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden soll. Wir haben
auch die Forderung aufgestellt, dass Teile dieser A22 im Stadtbereicht Stockerau eingehaust
werden, sind aber dann bei den Verhandlungen am runden Tisch von der 1. Forderung,
nämlich UVP zu machen, deshalb abgekommen, weil wir auch zur Überzeugung gekommen
sind, dass Verhandlungswege am runden Tisch bessere Ergebnisse erzielt werden können als
wie wenn wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht hätten. Im Einreichprojekt ist ja
ausdrücklich darauf verwiesen auf die Ergebnisse dieses runden Tisches, also sie haben so
gesehen Vertragscharakter, wenn gleich wir keinen formalen Vertrag haben. Ich kann nur
hoffen, dass die Asfinag nicht seitens des Verkehrsministeriums gezwungen wird, Abstriche
an den Lärmschutzbauten zu machen, denn dann würden wir uns andere Maßnahmen überlegen
müssen. Denn eines muss uns klar sein, der Ausbau dieser A22 bzw. die Donaubrücke bei
Traismauer wird das Verkehrsaufkommen so erhöhen, dass die Prognosezahlen, die angegeben
sind, nicht einzuhalten sein werden, sondern es wird wesentlich mehr Verkehr sein als
geplant und angenommen. Es sind gewaltige Lärmschutzbauten in diesem runden Tisch vereinbart
worden. Was besonders erfreulich ist, und das wäre bei einer UVP ganz sicher nicht
möglich gewesen, dass auch auseitig ein Lärmschutz, wenn auch gering aber doch, errichtet
wird. So gesehen ist das Ergebnis, dass wir am runden Tisch erzielt haben, glaube ich, besser,
als wir bei einer UVP jemals hätten erreichen können.
Bürgermeister Laab: Es ist genauso, wie Sie es dargestellt haben, auch die Versicherung,
dass diese Pläne, die am runden Tisch ausgehandelt wurden, auch so eingereicht sind, dass die
Asfinag dazu gezwungen ist, durch diese Einreichung, dass auch so gebaut wird. Sollte hier
eine Abänderung erfolgen, was den Lärmschutz betrifft, müsste es eine neue Verhandlung
geben, wo wir wieder Parteiengehör bekommen würden. Sollte es wider Erwarten, obwohl ich
zu 100% überzeugt bin, dass es so umgesetzt wird, hier Abänderung geben, dann werde ich
einer sein, der Sie begleitet bei der Straßenbesetzung der A22.
2008 wird begonnen mit dem Abschnitt, dann wird eine Pause gemacht, weil in der Zeit der
Europameisterschaft darf es keine Baustelle auf Österreichs Autobahnen geben, danach sind
dann die nächsten Arbeiten die Erdbewegungen, dann die Umsetzung 2009 Fahrbahn Richtung
Hollabrunn, für 2010 die Fertigstellung der Betondecken in beiden Richtungsfahrbahnen
und bis zum Jahresende 2010 sollten die ganzen Randarbeiten abgeschlossen sein.
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Gegenstimmen: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ+U 0
GRÜNE 0