Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

Abstimmungsergebnis:
Gegenstimmen: SPÖ 0
ÖVP 8
FPÖ+U 3
GRÜNE 0
Stimmenthaltung: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ+U 0
GRÜNE 0
Prostimmen: SPÖ 21
ÖVP 0
FPÖ+U 0
GRÜNE 2
- 513 -
2.) Zwischenfinanzierung AO-Vorhaben Abwicklung Gesundheitswesen 2007
Antrag:
Es wird der Antrag gestellt, der Gemeinderat wolle beschließen:
Die Vergabe der Zwischenfinanzierung betreffend des AO-Vorhabens 9 – Gesundheitswesen
– in Höhe von € 12.071.500,-- an die Kommunalkredit Austria AG mit einer Verzinsung von
0,037 % Basis über dem 3-Monats-EURIBOR und einer Laufzeit bis maximal 31.12.2008 bei
einer jederzeitigen Tilgung wird genehmigt.
Vizebürgermeisterin Niederhammer: Ich erinnere mich noch sehr genau an eine Reihe von
Anträgen, die die ÖVP-Fraktion gestellt hat, doch Verhandlungen mit dem Land aufzunehmen,
damit wir das Krankenhaus früher ans Land abgeben können. Wir haben es seit der
Haushaltsanalyse des KDZ schriftlich, ist beweisbar, dass wir, wenn wir nicht solange gewartet
hätten, finanziell wesentlich besser da stünden und uns die eine oder andere Debatte
ersparen hätten können. Ich möchte das gesagt haben, weil es vielleicht manchmal nicht das
Schlechteste ist, wenn man auch anderen Fraktionen zustimmt.
Bürgermeister Laab: Es war die Voraussetzung, wie die Möglichkeit bestanden hat, das
Krankenhaus an das Land abzugeben, bei weitem nicht die, die dann zum Abschluss der 8
Krankenhäuser, die im Jahr 2006 übernommen wurden, geführt hat. Es war auch so, dass wir
auch hier dabei gewesen sind in der Verhandlungsrunde und aus sehr fragwürdigen Gründen,
8 Krankenhäuser wurden vom Land übernommen und nur der Krankenhausverband Korneuburg-Stockerau
nicht. Meiner Ansicht nach ist es auf keinen Fall in unserer Verantwortung
gelegen, dass es nicht zustande gekommen ist.