Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 2007.09.20 - .PDF - Stockerau

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Stadtrat Huemer: Weit vorher, mindestens 5 Jahre vorher, hat unsere Fraktion gesagt, man
möge sich überlegen, das Krankenhaus abzugeben. In der Zwischenzeit ist es zu einem Krankenanstaltenverband
mit Korneuburg gekommen ist, wobei man wusste, dass in Korneuburg
ein Neubau entstehen wird. Dadurch ist unsere Situation noch schlechter geworden. Wir haben
erfolglos im Gemeinderat verlangt, man möge doch Gespräche aufnehmen, dem Land das
Krankenhaus zu übergeben. Wir haben dann einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde. 14
Tage später, konnte dein Vorgänger mit dem anderen Stadtoberhaupt einen Konsens finden,
dass an das Land herangetragen wird, das Krankenhaus zu übernehmen.
Gemeinderat Moll: Dass sich die ÖVP-Fraktion jetzt so hinstellt, als ob sie immer dafür gewesen
wäre, das Spital an das Land abzutreten und hier die Themenführerschaft sozusagen
jetzt einnehmen will, das ist in keinem Abstimmungsverhältnis zu diesem Thema nachvollziehbar.
1. ihr Antrag war um ein Quartal nach unserem, aber wegen ein paar Wochen – egal,
das soll es nicht sein, aber immerhin. Ich glaube, dass es hier allen klar ist, warum es nicht zur
früheren Übernahme gekommen ist. Das hat nämlich mit dem Baubeschluss, in Korneuburg
ein Spital zu errichten oder das Spital dort zu erneuern, zu tun. Erinnern Sie sich daran, wie
wir hier diskutiert haben, aufgrund von Machbarkeitsstudien, Sinnhaftigkeitsstudien, wo in
Niederösterreich oder nördlich der Donau oder im Weinviertel überhaupt ein Spital errichtet
werden soll oder nicht. Das war damals der springende Punkt, der die Übernahme durch das
Land NÖ erst zu diesem späten Zeitpunkt ermöglicht hat. Gerade Ihre Fraktion, die 1. in den
Verbandsbeiräten tätig war, hätte wesentlich stärker beim Landeshauptmann intervenieren
können. Sie haben es vielleicht versucht und nichts erreicht, weil die Übernahme des ganzen
Verbandes nur nach der Inbetriebnahme Korneuburg möglich war. Das ist etwas, wo eigentlich
nur das Land NÖ die Verantwortung dafür zu tragen hat, oder die Mehrheitsfraktion im
Land NÖ.
Vizebürgermeisterin Niederhammer: Wir waren die einzige Fraktion, soweit mir bewusst ist,
die sich damals offen dagegen ausgesprochen hat, dass Korneuburg gebaut wird. Wir waren
die einzigen, die anderen haben gesagt, sie finden es eigentlich auch nicht gut, haben es sich
aber nicht unterschreiben getraut. Wir waren auch die, die 2002, als der Brief gekommen ist,
immer gesagt haben, wir sollen wenigstens reden und das Gespräch suchen.
Bürgermeister Laab: Ohne jetzt hier eine Krankenhaus-Debatte loszutreten, wer jetzt wann,
was, wo und in welcher Form gemacht hat, hat es schon unterschiedliche Voraussetzungen
gegeben. Als vor 5 Jahren das erste Ansinnen, welches LR Sobotka im Zusammenhang mit
der möglichen Übernahme des Krankenhauses gestellt hat, hätten wir heute wahrscheinlich
ein größeres Finanzproblem als wir uns je erträumen hätten lassen, den die Valorisierungssätze,
die damals angedacht wurden, hätten wir die Kosten bei weitem schon wieder erreicht.
Aber abgesehen davon, Herr Gemeinderat Moll bereits richtig gesagt, man muss die Fakten
anerkennen. Wir haben es nicht früher an das Land übergeben können, weil das Land kein
Interesse daran gehabt hat. Mit der Fertigstellung und Betriebnahme von Korneuburg erhält
das Land € 1 Million pro Jahr Leasingrate von Korneuburg, die sie sonst nicht bekommen
hätten. Das ist der tatsächliche, wirtschaftliche Grund. Wie auch immer, uns hat das Jahr eben
diese € 4,8 Millionen gekostet.