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1990 bis 2005 Jubiläumsausgabe
15 Jahre Landesverband Sachsen
RA Klaus Hardraht
Staatsminister a. D.
BGPS Rechtsanwälte
Dem Wirtschaftsrat der CDU, Landesverband
Sachsen, bin ich im
Juni 2003 beigetreten: Ich bin damals
dem ansteckenden Engagement unseres
Vorsitzenden, Herrn Prof. Meinel,
im „Waldschlösschen“ erlegen.
Die mangelnde Bereitschaft von Herrn
Prof. Meinel, sich „politisch in die Kurve
zu legen“, sein genialer, „satzungsfreier“
Führungsstil, sein streitbarer Mut
in der Auseinandersetzung um mehr
Freiräume für die Wirtschaft und seine
von munteren Beispielen gewürzten
Eskapaden über die Unmöglichkeiten
einer Verwaltung haben mich für
ihn und den Landesverband Sachsen
des Wirtschaftsrates eingenommen.
In den Nebeln dunkler Zigarren hat
Herr Prof. Meinel mir zugleich den
Vorsitz des neuen Facharbeitskreises
„Rückbau Staat – Stärkung freie
Wirtschaft“ untergeschoben.
Diese Entscheidung habe ich nicht
bereut: Die Sitzungen des Landesvorstandes,
die von stets neu hinzu
kommenden spannenden Persönlichkeiten
im Status eines Mitgliedes,
„Optierten“ und Besuchers bereichert
werden, sind immer wieder ein
Gewinn an Wahrhaftigkeit, Offenheit
und Verantwortungsbewusstsein um
soziale Gerechtigkeit. Ein echter
Vereinsmensch wird sich hier nicht
wohlfühlen.
Inhaltlich habe ich mich auf zwei
Themen schwerpunktmäßig konzen-
Rückblick für das Jahr 00
Beziehung zwischen
Wirtschaft und
Verwaltung verbessern
triert: Zum einen auf das Thema
„Rückbau Staat – Stärkung freie
Wirtschaft“ und zum anderen der
Verbesserung des Verhältnisses zwischen
Wirtschaft und Verwaltung.
Der Anteil der öffentlichen Hand bei
der Umsetzung des Bruttoinlandssozialproduktes
ist in Deutschland
mit 48% im internationalen Vergleich
relativ hoch. Diejenigen Industriestaaten
in Europa, welche im Wirtschaftswachstum
sowie im allgemeinen
Wohlstand die allgemeine
Entwicklung inzwischen anführen –
z. B. Irland und Finnland – weisen eine
Staatsquote von lediglich ca. 35% auf.
Kanada, die USA und Japan haben
ebenfalls eine Staatsbeteiligung bei
der Erbringung des Bruttoinlandssozialproduktes
von lediglich ca. einem
Drittel. In Deutschland wird auf Grund
dieser hohen Staatsquote nahezu
jeder zweite Euro von der öffentlichen
Verwaltung bewegt und gesteuert.
Der Anteil der Teilhabe der privaten
Wirtschaft und damit die
Möglichkeiten für den Einzelnen
zur Entwicklung und Umsetzung
seiner Kreativität und seines
Verantwortungsbewusstseins im
Rahmen der Wirtschaftsführung
liegen in Deutschland damit deutlich
unter dem der bezeichneten
Vergleichsstaaten. In Ostdeutschland
ist das Verhältnis noch ungünstiger:
Ohne Berücksichtigung der öffentlichen
Versicherungsleistungen und
Subventionen beträgt die insoweit
maßgebliche Staatsverbrauchsquote
ca. 18% bis 19%, während in Hessen,
Baden-Württemberg und Bayern
diese Quote lediglich bei ca. 8% bis
9% festgestellt wird. Ich sehe meine
Aufgabe im Wirtschaftsrat in dem
Versuch, durch die Übertragung
von Aufgaben aus dem staatli-
chen und kommunalen Bereich auf
Unternehmen der privaten Wirtschaft
die Potentiale eines jeden Einzelnen
stärker zur Entwicklung zu bringen
und damit für die Gemeinschaft insgesamt
stärker nutzbar zu machen.
In unserem Facharbeitskreis haben
wir in den vergangenen zwei Jahren
verschiedene Vorträge zu solchen
Möglichkeiten auf verschiedenen
Aufgabenfeldern der öffentlichen
Hand organisiert. Es ist eine Fülle von
fachlich untersetzten Anregungen
vermittelt worden. An Vorschlägen
fehlt es nicht. Wünschenswert ist,
dass sich Unternehmen der privaten
Wirtschaft in verstärktem Maße in
die Diskussion einbringen. Freilich
steht dem die ohnehin überfüllte
Zeit der Geschäftsführung privater
Unternehmen verständlicher Weise
entgegen.
Die vielen konkreten persönlichen
Kontakte mit den Inhabern und
Geschäftsführern privater Firmen des
Mittelstandes haben mir in den vergangenen
zwei Jahren immer wieder
gezeigt, dass häufig die notwendigen
Kontakte zu leitenden Mitarbeitern
in den kommunalen und staatlichen
Verwaltungen nicht in dem erforderlichen
Maße bestehen und sich dadurch
häufig inhaltliche Missverständnisse
oder zeitliche Verzögerungen bei
Genehmigungsverfahren ableiten.
Ich werde mich weiter darum bemühen,
dass Vertreter der Verwaltungen
häufiger an Veranstaltungen des
Wirtschaftsrates teilnehmen.
Die Arbeit im Wirtschaftsrat bringt
mir seit meinem Beitritt Freude –
nicht zuletzt auf Grund der herzlichen
Atmosphäre der Geschäftsstelle.
Vielleicht hätte ich dem Drängen
von Herrn Prof. Meinel im Jahre 1999
bereits damals nachgeben sollen. �