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1990 bis 2005 Jubiläumsausgabe
15 Jahre Landesverband Sachsen
Prof. Dr. Norbert Walter
Chefvolkswirt
Deutsche Bank AG
Die bittere Enttäuschung über
den Mangel an Chancen in vielen
Teilen unseres Landes, insbesondere
im Osten Deutschlands steht
im Gegensatz zu den versprochenen
blühenden Landschaften. Nach 15
Jahren deutscher Einigung ist es an
der Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen,
Versäumnisse und Erfolge zu identifizieren,
wichtiger aber – im von der
Globalisierung geprägten Umfeld –
die erforderlichen wirtschaftspolitischen
und gesellschaftlichen Weichenstellungen
zu erforschen.
Die anderthalb Jahrzehnte der Politik
des „Aufbau Ost“ werden derzeit überall
einer kritischen Prüfung unterzogen.
Die Infrastruktur der neuen
Länder ist durch große öffentliche
Anstrengungen weitgehend auf ein
modernes Niveau gebracht worden.
Trotz enorm hoher Subventionen für
die Investitionen in Ostdeutschland
ließ sich jedoch kein dauerhaft dynamisches
Wachstum erzielen. War
die Wirtschaft in den ostdeutschen
Bundesländern zwischen 1992 und
1997 jährlich noch über 6% gewachsen,
lag das jährliche Wachstum zwischen
1998 und 2003 unter oder bei
knapp 1%.
Der Hauptgrund liegt darin, dass
fast anderthalb Jahrzehnte lang die
Lohnkosten weit über der Produktivität
Finanzpolitik
Das Wachstumspotential
der ostdeutschen
Wirtschaft
lagen und sich erst jetzt in den privatwirtschaftlich
organisierten Bereichen
angemessene Marktlöhne einstellen.
Hohe Transferleistungen in vielen
Bereichen haben gleichwohl den
Lebensstandard auf ein beachtliches
Niveau gehoben.
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung
ist nach einem anfänglichen
Aufholprozess von Schwäche geprägt.
Nach dem Bauboom bis zur Mitte
der neunziger Jahre befindet sich die
ostdeutsche Bauwirtschaft nach zehn
Jahren noch immer in einer Anpassungsrezession.
Auch die öffentlichen
Dienstleistungen sind rückläufig. Die
Dienstleistungsbereiche haben nach
anfänglich starkem Wachstum nun
ebenfalls an Dynamik verloren. Allein
das Verarbeitende Gewerbe erweist
sich bisher – ausgehend von niedrigem
Niveau – als Wachstumsmotor.
Gute Resultate haben insbesondere
die Vorleistungs- und Investitionsgüterhersteller
aufzuweisen.
Ohne ein weiterhin hohes Tempo
des Strukturwandels gibt es kaum
Chancen auf Wirtschaftswachstum.
Der technische Fortschritt wird in
Ostdeutschland noch an Bedeutung
gewinnen. Der Einsatz des Produktionsfaktors
Arbeit wird dagegen
durch demografische Trends in den
nächsten Jahrzehnten beeinträchtigt.
Bei einem Rückgang der Bevölkerung
bis 2020 um fast 1,45 Millionen und
einem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials
um 20 Prozent werden
auch die Investitionen beeinträchtigt
werden. Wegen des Schrumpfens des
Arbeitskräftepotentials wird in den
kommenden Jahrzehnten ein tendenziell
kleinerer Output zu erwarten sein.
Unter der optimistischen Annahme,
dass sich die Investitionstätigkeit und
die Produktivitätsentwicklung wie im
Westen des Landes entwickeln werden,
wird das Wachstumspotential der
ostdeutschen Wirtschaft in den nächsten
Jahren auf ein halbes Prozent
absinken und bis 2050 dort verharren.
Der Aufholprozess der ostdeutschen
Wirtschaft, der bereits 1996/97 ins
Stocken geriet, wird nicht wieder aufleben.
Bis 2020 dürfte die Relation des
Pro-Kopf-Einkommens der fünf neuen
Bundesländer zum westdeutschen
Durchschnitt von derzeit knapp 65
Prozent sogar auf rund 60 Prozent
zurückfallen und in etwa auf diesem
Niveau bis 2050 stagnieren. Im Schnitt
wird der Wohlstand in den neuen
Bundesländern somit nur langsam
zunehmen und deutlich unter dem
westdeutschen Durchschnitt zurückbleiben.
In Bund und neuen Bundesländern
wird man sich auf die Konsequenzen
dieser Entwicklungen nur vorbereiten
können, wenn man bereit
ist, auch kontroverse Diskussionen
zu führen und zu neuen Orientierungen
zu kommen. Wichtige
Weichenstellungen in der Finanzpolitik,
die der Konsolidierung der
Staatshaushalte Priorität einräumt,
sind erforderlich.
Auch sind die Instrumente der Bildungs-
und Arbeitsmarktpolitik zu
nutzen, um möglichst viele Perso-
nen in den Arbeitsmarkt zu inte-
grieren. Das Erwerbspersonenpotential
muss durch gut ausgebildete
Arbeitnehmer und möglichst viele
Selbständige bestmöglich ausgenutzt
werden.
… Fortsetzung auf Seite 65