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1990 bis 2005 Jubiläumsausgabe
15 Jahre Landesverband Sachsen
RA Klaus Hardraht
Vorsitzender Landesfachausschuss
„Rückbau Staat –
Stärkung freie Wirtschaft“
Der zunehmende Verschuldungsgrad,
eher sinkende Steuereinnahmen
der öffentlichen Hand, die
viel zu hohe Staatsquote, die dramatische
demographische Veränderung
erzwingen die drastische Reduzierung
des Finanzbedarfs von Bund,
Ländern und Gemeinden.
In Ostdeutschland wird dies verschärft
durch schrittweise sinkende
Transferleistungen aus Westdeutschland,
die im Jahr 2019 auslaufen.
Die Problemlösung hierzu ist vielschichtig
– jedoch führt kein Weg an
einer deutlichen Aufgabenreduzierung
der gesamten öffentlichen
Verwaltung – auch der Politik – vorbei,
um so den Finanzbedarf überschaubar
zu halten. Auch ist aus
rein ordnungspolitischer Sicht die
Privatisierung öffentlicher Aufgaben
zu fordern, insbesondere mit dem
Ziel, unsere zunehmend lähmende
Staatswirtschaft wieder schrittweise
in marktwirtschaftliche Strukturen
zu überführen und damit
Wirtschaftsdynamik zu initiieren.
I. Prinzipielles
Der Privatbesitz an Produktionsmitteln
bzw. Privatbesitz von Unternehmen
ist prinzipielle, ordnungspolitische
Voraussetzung für eine Wirtschafts-
Bürokratieabbau
Privatisierung
öffentlicher Aufgaben
ordnung, die wir als „Soziale Marktwirtschaft“
bezeichnen; dies ist unabdingbar,
da sonst der Markt seine
Steuerungsfunktionen verliert.
Der Wirtschaftsrat versteht sich als
gesellschaftspolitische Kraft, die dieser
Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet
ist. Diese Ordnungsform der
Wirtschaft ist in den vergangenen
Jahrzehnten durch vielfältigste Einflüsse
verwässert, verändert worden,
so dass wir heute kaum noch
Marktwirtschaft vorfinden; immer
stärker greift Staatswirtschaft in allen
Bereichen der Gesellschaft um sich
– mit den bekannten Folgen.
Eklatantes Beispiel staatswirtschaftlicher
Fehlsteuerung: 5,2 … 8,0 Mio.
Arbeitslose. Dieses ist keineswegs
Folge der Marktwirtschaft – wie gelegentlich
völlig unzutreffend behauptet
wird, vielmehr ist dies das Ergebnis
von vielfältigsten marktfernen Eingriffen.
„Arbeitsmarkt“ ist in Deutschland
zur leeren Worthülse verkommen,
ein wirklicher Arbeitsmarkt existiert
nicht. Arbeitslosigkeit ist Folge fehlenden
Marktes.
Deshalb gehört es zu einer der
Grundüberzeugungen des Wirtschaftsrates
(und auch zu dessen
Forderungen an Politik und
Verwaltung), Privatisierung öffentlicher
Aufgaben zu forcieren.
II. Begründung
Ω „Auf die Eigenbetriebe, Eigengesellschaften
und Krankenhäuser, bei
denen die Kommunen eine 100%ige
Beteiligung am Nennkapital
oder Stimmrecht haben, kamen (im
Jahr 2000) 13,6 Mrd. DM Schulden.
[…] Daraus resultierte eine Schuldenbelastung
pro Einwohner in Sachsen
von 5.516,- DM. Davon entfallen
2.456,- DM/Einwohner aus Schulden
der kommunalen Haushalte; 3.061,-
DM/Einwohner aus Schulden der
wirtschaftlichen Unternehmen der
Kommunen.“ (Zitat aus: Pressemit-
teilung des Statistischen Landesamtes
des Freistaates Sachsen in Kamenz
vom 31.08.2001).
Diese hohe Verschuldung, insbesondere
im Bereich der kommunalen
Unternehmen in privatrechtlicher
Rechtsform, zeigt evident, welche
Gefahren aus einer Aufgabenerfüllung
unmittelbar durch die kommunale
Hand resultieren.
Auch wenn es im Einzelfall nicht
zutreffend sein muss, wie z. B.
„Silberstrom“ in Schneeberg u. ä.,
zeigt es eben doch, dass in der
Summe Private effizienter arbeiten
bzw. es mit Privaten nie zu solchen
Schulden kommen kann, da ein
privates Unternehmen dann vom
Markt verschwindet, wenn es keine
hinreichenden Gewinne erwirtschaftet.
Ω Kommunale Unternehmen, die
Gewinne erwirtschaften, sich am
Markt erfolgreich behaupten, werden
von der kommunalen Verwaltung
dazu angehalten, ihre Gewinne mit
tel- oder unmittelbar über Holding-
Konstruktionen in z. T. riesige Ver-
waltungsapparate abfließen zu lassen
und damit diese zu stabilisieren.
Beispielsweise beschäftigt die Stadt-
verwaltung Dresden ca. 7.500 Mitarbeiter
in der engeren Verwaltung
(darin sind nicht enthalten die auch
zur Stadt gehörende Philharmonie,
Städtisches Theater usw.).
… Fortsetzung auf Seite 63