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Zu fordern ist: Verwaltungsstrukturen
oder Unternehmen (z. B. städtische
Theater, Freibäder u. ä.) haben ihre
Defizite zu publizieren, zu verantworten
sowie vor der Gewährung weiterer
Zuschüsse Rationalisierungspotentiale/Einsparmaßnahmennachzuweisen/auszuschöpfen.
Zugleich resultiert aus dem
Verwaltungsapparat ein so großer
Finanzbedarf, dass dieser nur
durch fortwährende Steuer- und
Abgabenerhöhung (Hebesätze usw.)
befriedigt werden kann. Diese zusätzlichen
Belastungen vermindern die
Ertragskraft der Unternehmen, vermindern
deren Investitionskraft und
erschweren die Erhaltung bestehender
bzw. die Initiierung neuer
Arbeitsplätze.
Deshalb unser Ziel: „Rückbau Staat“!
Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
Ω Die herkömmlich so bezeichnete
„Daseinsvorsorge“ eines Landes, einer
Kommune definieren wir heute völlig
neu: Diese „Daseinsvorsorge“ bezieht
sich nicht auf die Bereitstellung von
Wasser, el. Strom, Abwasser oder
Abfallbeseitigung usw., dies können
auch Private. „Daseinsvorsorge“ bezieht
sich nach dem wettbewerbsrechtlichen
Denken der Europäischen
Kommission nur noch auf Aufgaben,
die zum Kernbereich hoheitlicher
Verwaltung zählen und deshalb nicht
von Privaten geleistet werden können.
Dazu zählen auch Aufgaben der
Bereitstellung einer wirtschaftsnahen
Infrastruktur:
„Daseinsvorsorge“ heißt damit, einen
Standort so gut und attraktiv zu
machen, dass Unternehmen am Ort
bleiben und neue kommen. Ein guter
Standort ist ein für Dienstleistungen
und für gewerbliche Wirtschaft bevorzugter
Ansiedlungsort, ein mit seiner
Umgebung oder anderen Regionen
eng vernetztes Gebiet. In ihm fühlen
sich die Menschen wohl, weil kulturelle
Vielfalt geboten wird, beste
Ausbildung und vielseitige Qualifizierungsmöglichkeiten
nutzbar sind,
Wissenschaftseinrichtungen existie-
ren und weitere angezogen werden,
niedrige Hebesätze, Gebühren usw.
üblich sind. Ein guter Standort ist einer
mit einer schlanken Verwaltung.
Das ist gut für die Unternehmen und
damit auch für die Region und die
Bürger.
III. Privatisierung nicht wahl-
und ziellos, Achtung!!!
Die aus prinzipiellen und ordnungspolitischen
Gründen zu fordernde
Privatisierung kommunaler Aufgaben
hat diese Prinzipien unbedingt einzuhalten:
Ω Bei der Privatisierung von Aufgaben,
insbesondere von Unternehmen der
öffentlichen Hand, darf an die Stelle
des kommunalen oder staatlichen
Monopols nicht das privatrechtliche
Monopol einiger weniger international
agierender Großkonzerne
treten. Vorrang hat der sächsische
Mittelstand. Der Verkauf kommunaler
Unternehmen mit dem
Ziel maximaler Schuldentilgung
beim Verkäufer (Kommunen) nicht
zu Höchstpreisen, sondern zu moderaten
Preisen, die dem sächsischen
Mittelstand Chancen bieten und
diesen stärken, steht keineswegs im
Widerspruch zu europäischem Recht,
wie gelegentlich behauptet wird.
Ω Deshalb ist bei der Privatisierung
zu sichern, dass sowohl die Unternehmensleitung
als auch die Mitarbeiter
des Unternehmens am Ort, mindestens
in der Region (Sachsen) verbleiben.
Gleichzeitig ist es zu ermöglichen, dass
bisherige Unternehmensleitungen
und Mitarbeiter in maßgeblichem
Umfang Unternehmensanteile erwerben
können. Auch ist der Bevölkerung
der Region die Möglichkeit des Erwerbs
von Gesellschaftsanteilen einzuräumen
(z. B. Unternehmensanleihen u. ä.).
Auch dieses ist eine grundsätzliche
Forderung, von der nicht abgegangen
werden kann. Die größten
Produktivitätspotenziale sind in der
Unternehmenszentrale gebündelt
(Marketing, Vertrieb, FuE u. ä.).
Auch deshalb erreicht Sachsen nur
eine Produktivität von ca. 70 % im
Verhältnis zu Westdeutschland, da
bei uns nicht ein einziger Stammsitz
eines international agierenden Großunternehmens
angesiedelt ist.
Es ist deshalb unbedingt dafür Sorge
zu tragen, dass die Führungskräfte
und die Spezialisten (Hochverdiener)
der Region erhalten bleiben. (Wir brauchen
eine wohlhabende Mittelschicht
in vielen Regionen Sachsens!)
Ω Kann eines dieser Prinzipien beim
Verkauf kommunaler Unternehmen
nicht eingehalten werden, ist der
Verkauf zu verschieben. Bedingung:
Bleibt ein Unternehmen vorerst
im Besitz der Kommune, ist zu sichern,
dass es unter den gleichen
Bedingungen wie ein Privatunternehmen
am Markt agieren kann.
Dazu ist mindestens zu gewährleisten:
- marktübliche Gewinnerwirtschaf-
tung
- Gewinnverwendung nicht zur Ab-
federung unsinniger, ineffizienter
Verwaltungsstrukturen
- keine sachfremde Einflussnahme
auf die Geschäftsfelder und deren
Entwicklung/Erweiterung
- keine unzulässigen Beihilfen.
Grundsätzlich hat die Privatisierung
kommunaler Aufgaben dem Ziel
der Stärkung des sächsischen
Mittelstandes zu dienen, sie verfolgt
nicht das Ziel der Profitmaximierung
für die Kommune!
Momentan erfolgt die Privatisierung
mancher kommunaler Unternehmen
nach genau jenen Prinzipien, die
der Wirtschaftsrat grundsätzlich
ablehnt, dem ist schnellstens Einhalt
zu gebieten. �
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