Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf
1. die Finanzinstrumente des Emittenten an
keinem inländischen organisierten
Markt mehr zugelassen sind, aber stattdessen
in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
zum Handel an einem organisierten
Markt zugelassen sind, oder
2. die Finanzinstrumente des Emittenten
zum Handel an einem organisierten
Markt in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassen sind und seit der Wahl der
Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat
mindestens drei Jahre vergangen
sind.
(3) Die Wahl des Herkunftsstaates
wird mit der Veröffentlichung nach § 2c wirksam.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen
kann durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen zur Wahl des Herkunftsstaates
erlassen.“
5. Nach § 2b wird folgender § 2c eingefügt: 5. u n v e r ä n d e r t
㤠2c
Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung
(1) Ein Emittent, dessen Herkunftsstaat
nach § 2 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a die
Bundesrepublik Deutschland ist oder der nach
§ 2b Absatz 1 oder Absatz 2 die Bundesrepublik
Deutschland als Herkunftsstaat wählt, hat
dies unverzüglich zu veröffentlichen. Außerdem
muss er die Information, dass die Bundesrepublik
Deutschland sein Herkunftsstaat
ist,
1. unverzüglich dem Unternehmensregister
gemäß § 8b des Handelsgesetzbuchs zur
Speicherung übermitteln und
2. unverzüglich den folgenden Behörden
mitteilen:
Beschlüsse des 7. Ausschusses
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.