Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/6220
Entwurf
6. die Gleichwertigkeit der Regeln eines
Drittstaates zu den Anforderungen
des § 22a Absatz 4, des § 26
Absatz 1, der §§ 26a, 30a, 30b und
30e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
2 sowie der §§ 37v bis 37y des
Wertpapierhandelsgesetzes.“
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird
die Angabe 㤠22 Abs. 3a Satz 1 Nr.
2“ durch die Wörter „§ 22a Absatz
2 Nummer 1“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 werden die Wörter
„der Meldepflichtige“ durch die
Wörter „das Mutterunternehmen“
und die Wörter „des Meldepflichtigen“
durch die Wörter „des Mutterunternehmens“
ersetzt.
cc) In Nummer 2 werden die Wörter
„dem Meldepflichtigen“ durch die
Wörter „dem Mutterunternehmen“
und die Wörter „des Meldepflichtigen“
durch die Wörter „des Mutterunternehmens“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter
„des Meldepflichtigen“ durch die Wörter
„des Mutterunternehmens“ ersetzt.
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Für Verwaltungsgesellschaften
und Mutterunternehmen im Sinne von
§ 22a Absatz 3 gelten die Absätze 1 und
2 entsprechend.“
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Der
Meldepflichtige“ durch die Wörter „Das
Mutterunternehmen“ und wird die Angabe
„§ 22 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3“ durch
die Wörter „§ 22a Absatz 2 Nummer 3“
ersetzt.
Beschlüsse des 7. Ausschusses
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.