Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Mathias Middelberg und Christian Petry
I. Überweisung
A. Allgemeiner Teil
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/5010, 18/5272 in seiner 109. Sitzung am
11. Juni 2015 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
und dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
II.
Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Anwendung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004
zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere
zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
(ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) (Transparenzrichtlinie) wurde durch die Europäische Kommission fünf Jahre
nach Inkrafttreten pflichtgemäß überprüft. Zu den Bereichen, die der Prüfung zufolge einer Verbesserung bedürfen,
gehörten
– die Vereinfachung der Berichtspflichten bestimmter Emittenten, um geregelte Märkte insbesondere für
kleine und mittlere Emittenten attraktiver zu machen,
– die Überarbeitung der bestehenden Transparenzregelung in Bezug auf die Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen,
– die Erleichterung des Zugangs von Anlegern zu den vorgeschriebenen Informationen mittels technischer
Harmonisierungsmaßnahmen sowie
– die Erweiterung der bestehenden Sanktionsbefugnisse im Einklang mit der Mitteilung der Kommission
vom 9. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“.
Zugleich wurde – auch mit Blick auf die internationale Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI)
– eine Verpflichtung für Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
und die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind,
zur Offenlegung der jährlich an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen vorgesehen.
Die hieraus resultierenden Änderungen wurden umgesetzt mit der Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten,
deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren
oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission
mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG (ABl. L 294
vom 6.11.2013, S. 13) (Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie).
Die Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie ist am 27. November 2013 in Kraft getreten und muss bis zum 27.
November 2015 in nationales Recht umgesetzt werden.
Des Weiteren schreibt die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über
Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr.
236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) den Mitgliedstaaten jeweils die Benennung einer zuständigen Behörde
für das Erlaubnisverfahren zur Tätigkeit als Zentralverwahrer vor. Nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 müssen Zentralverwahrer innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards,
die nach den Artikeln 17, 26, 45, 47 und 48 sowie gegebenenfalls den Artikeln 55 und 59 der
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.