Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/6220
Entwurf
6. Differenzgeschäfte.
(3) Die Anzahl der für die Mitteilungspflicht
nach Absatz 1 maßgeblichen Stimmrechte
ist anhand der vollen nominalen Anzahl
der dem Instrument zugrunde liegenden
Aktien zu berechnen. Sieht das Instrument
ausschließlich einen Barausgleich vor, ist die
Anzahl der Stimmrechte abweichend von Satz
1 auf einer Delta-angepassten Basis zu berechnen,
wobei die nominale Anzahl der zugrunde
liegenden Aktien mit dem Delta des
Instruments zu multiplizieren ist. Die Einzelheiten
der Berechnung bestimmen sich nach
den in Artikel 13 Absatz 1a der Richtlinie
2004/109/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur
Harmonisierung der Transparenzanforderungen
in Bezug auf Informationen über Emittenten,
deren Wertpapiere zum Handel auf einem
geregelten Markt zugelassen sind, und zur
Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L
390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen
Regulierungsstandards. Bei Instrumenten,
die sich auf einen Aktienkorb oder einen
Index beziehen, bestimmt sich die Berechnung
ebenfalls nach den technischen Regulierungsstandards
gemäß Satz 2.
(4) Beziehen sich verschiedene der in
Absatz 1 genannten Instrumente auf Aktien
desselben Emittenten, sind die Stimmrechte
aus diesen Aktien zusammenzurechnen. Erwerbspositionen
dürfen nicht mit Veräußerungspositionen
verrechnet werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen
kann durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen über den Inhalt,
die Art, die Sprache, den Umfang und die
Form der Mitteilung nach Absatz 1.
Beschlüsse des 7. Ausschusses
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.