Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf
Beschlüsse des 7. Ausschusses
(3) Sofern das Kreditinstitut die
Durchführung interner Vorkehrungen
vertraglich auf eine dritte Person oder ein
anderes Unternehmen ausgelagert hat, hat
der Abschlussprüfer hierüber zu berichten.“
3. § 71 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) § 29a in der Fassung des Gesetzes
zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum
und Fundstelle] ist erstmals auf
die Prüfung für nach dem 31. Dezember
2014 beginnende Geschäftsjahre
anzuwenden.“
Artikel 23
Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom
25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt
durch Artikel 16 des Gesetzes vom 15. Juli 2014
(BGBl. I. S. 934) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 18 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Wort „und“
am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende
durch das Wort „und“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
„4. seinen Verpflichtungen nach der
Verordnung (EU) 2015/751 des
Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2015
über Interbankenentgelte für
kartengebundene Zahlungsvorgänge
(ABl. L 123 vom 19.5.2015,
S. 1) nachgekommen ist.“
2. § 22 wird wie folgt geändert:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.