Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/6220
Entwurf
b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Angabe
„2b“ durch die Angabe „2c“, die Angabe
„37x Abs. 1“ durch die Angabe „37x Absatz
2“ und die Angabe „41 Abs. 4a“
durch die Angabe „41“ ersetzt.
2. In § 292 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „50
000 Euro“ durch die Angabe „100 000 Euro“
ersetzt.
3. In § 327a wird die Angabe „50 000 Euro“
durch die Angabe „100 000 Euro“ ersetzt.
Beschlüsse des 7. Ausschusses
2. In § 285 Nummer 27 wird die Angabe
„Halbsatz 1“ gestrichen.
3. § 292 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d
wird die Angabe „2004/19/EG“ durch
die Angabe „2004/109/EG“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe
„50 000 Euro“ durch die Angabe „100
000 Euro“ ersetzt.
4. In § 312 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter
„§ 301 Absatz 2 Satz 3 und 4“ durch die
Wörter „§ 301 Absatz 2 Satz 3 bis 5“ ersetzt.
5. In § 314 Absatz 1 Nummer 19 wird die Angabe
„Halbsatz 1“ gestrichen.
6. unverändert
4. § 335 wird wie folgt geändert: 8. unverändert
a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „;
der Höchstbetrag des Ordnungsgeldes
erhöht sich auf zweihundertfünfzigtausend
Euro, wenn die Kapitalgesellschaft
kapitalmarktorientiert im Sinne des
§ 264d ist“ gestrichen.
b) Nach Absatz 1 werden die folgenden
Absätze 1a bis 1d eingefügt:
„(1a) Ist die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert
im Sinne des § 264d,
beträgt das Ordnungsgeld höchstens den
höheren der folgenden Beträge:
1. zehn Millionen Euro,
7. In § 328 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe
„Nr. 1“ gestrichen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.