Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf
Beschlüsse des 7. Ausschusses
Artikel 13 Artikel 15
Änderung der Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung
Die Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung
vom 9. Mai 2005 (BGBl. I S. 1259), die zuletzt
durch Artikel 2 Absatz 105 des Gesetzes vom 7.
August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 werden die Wörter „auf die in § 17d
Abs. 1 Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
genannten“ durch die Wörter
„auf die in § 17d Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten“
ersetzt.
2. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 1 in der ab dem ... [einsetzen: Datum
des Inkrafttretens gemäß Artikel 17 dieses
Gesetzes] geltenden Fassung ist erstmals
auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr
2016 anzuwenden.“
unverändert
Artikel 14 Artikel 16
Änderung des Kreditwesengesetzes
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl.
I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t
a) Die Angabe zur Überschrift des Sechsten
Abschnitts wird wie folgt gefasst:
„Sechster Abschnitt Sondervorschriften
für zentrale Gegenparteien
und Zentralverwahrer“.
b) Nach der Angabe zur Überschrift des
Sechsten Abschnitts wird folgende Angabe
zur Überschrift des 1. Unterabschnitts
des Sechsten Abschnitts eingefügt:
Änderung des Kreditwesengesetzes
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl.
I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.