Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf
b) In Absatz 2 wird die Angabe 㤠22 Abs.
3a Satz 1 Nr. 4“ durch die Wörter „§ 22a
Absatz 2 Nummer 4“ und werden die
Wörter „Finanzinstrumente im Sinne des
§ 25 Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter „Instrumente
im Sinne des § 25 Absatz 1
Satz 1“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden in dem Satzteil vor
Nummer 1 die Wörter „Der Meldepflichtige“
durch die Wörter „Das
Mutterunternehmen“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „der
Meldepflichtige“ durch die Wörter
„das Mutterunternehmen“ und die
Wörter „dem Meldepflichtigen“
durch die Wörter „dem Mutterunternehmen“
ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Wörter „der
Meldepflichtige“ durch die Wörter
„das Mutterunternehmen“ ersetzt.
d) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Für Verwaltungsgesellschaften
und Mutterunternehmen im Sinne von
§ 22a Absatz 3 gelten die Absätze 1 bis
3 entsprechend.“
4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Finanzinstrumente
im Sinne des § 25 Abs. 1
Satz 1“ durch die Wörter „Instrumente
im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird das Wort „Finanzinstrumente“
durch das Wort „Instrumente“
und das Wort „Finanzinstrumenten“
durch das Wort „Instrumenten“ ersetzt.
5. § 8 wird wie folgt gefasst:
Beschlüsse des 7. Ausschusses
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.