Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
passt werden. Hinzu kommt Änderungsbedarf unter anderem im Wertpapierprospektgesetz,
im Kapitalanlagegesetzbuch sowie im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
und im Handelsgesetzbuch.
Neben den Änderungen, die auf die Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
zurückzuführen sind, enthält der Gesetzentwurf weitere punktuelle
Änderungen, die insbesondere der Vereinfachung der Verwaltungspraxis, der
Klarstellung bestehender Regelungen sowie der redaktionellen Anpassung dienen.
Schließlich führt die Neuregelung der Erlaubnispflicht sowie des Erlaubnisverfahrens
für die Tätigkeit als Zentralverwahrer durch die Verordnung (EU) Nr.
909/2014 zu Änderungsbedarf im Kreditwesengesetz. Die BaFin wird als zuständige
Behörde bestimmt.
Insbesondere empfiehlt der Finanzausschuss folgende Änderungen am Gesetzentwurf:
– Befreiung von Erlöspools von der Versicherungssteuer
– Anpassung des KWG und anderer Gesetze an Verordnung (EU) 2015/751
(Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge)
– Verbesserung des Anlegerschutzes beim Widerruf der Zulassung eines Wertpapiers
zum Handel am regulierten Markt (Delisting/Downlisting)
– Ermöglichung eines elektronischen Verfahrens für Stimmrechtsänderungen,
Änderung des Formulars für Stimmrechtsänderungen (Wertpapierhandelsanzeige-
und Insiderverordnung)
– Redaktionelle Korrekturen in WpHG, HGB, Einführungsgesetz HGB, KWG
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es entstehen keine unmittelbaren Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand für
den Bund, die Länder und die Kommunen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand.
Auch wenn Einzelpersonen Pflichten auferlegt werden, steht das Handeln dieser
Personen als Vertreter der Wirtschaft im Vordergrund. Die entsprechenden Belastungen
werden folglich als Teil des Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft erfasst.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.