Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Handelsgesetzbuchs (HGB), § 2 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und § 1 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs-
und Übernahmegesetzes (WpÜG)). Der Rückzug eines Emittenten aus dem regulierten Markt kann
im Falle eines vollständigen Börsenrückzugs den Verlust der Handelbarkeit des betroffenen Wertpapiers, im Falle
eines Wechsels in den (qualifizierten) Freiverkehr (sog. Downlisting) zumindest eine Beeinträchtigung der Veräußerungschancen
bedeuten. In der Zeit zwischen der Ankündigung und dem Wirksamwerden des Delistings
kann es daher zu erheblichen Kursverlusten kommen. In der Praxis waren Kursverluste nach Ankündigung von
Delisting festzustellen.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine gesetzliche Verbesserung des Anlegerschutzes beim Widerruf der Zulassung
eines Wertpapiers zum Handel am regulierten Markt (also einschließlich des Downlistings) erforderlich. Da
es sich beim Delisting – ebenso wie beim Listing – um einen kapitalmarktrechtlichen Vorgang und nicht um eine
gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahme handelt, ist eine Regelung im Börsengesetz sachgerecht. Ein Widerruf
der Zulassung von Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 2 des WpÜG zum Handel im regulierten Markt kann
unter den in Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfolgen.
Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 sieht als wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Widerrufs das Vorliegen
eines aktuellen Erwerbsangebots nach dem WpÜG vor. Auf dieses Angebot sind grundsätzlich die Vorschriften
über einfache Erwerbsangebote nach dem WpÜG anwendbar; die Vorschriften über Übernahme- und Pflichtangebote
gelten hingegen nur soweit eine Geltung ¬– wie im Falle des § 31 WpÜG – ausdrücklich angeordnet wird.
Zur Erreichung eines umfassenden Schutzes für alle Inhaber von Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 2 WpÜG
muss das Angebot auf den Erwerb aller Wertpapiere gerichtet sein, die Gegenstand des Angebots sind. Teilangebote
reichen danach nicht aus. Da die Geltung des § 31 WpÜG angeordnet ist, muss der Bieter den Wertpapierinhabern
eine angemessene Gegenleistung anbieten. Für die Berechnung der anzubietenden Gegenleistung gelten
nach Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 31 Absatz 7 WpÜG daher die §§ 3 bis 7 der WpÜG-Angebotsverordnung
entsprechend. In Abweichung von § 31 Absatz 2 Satz 1 WpÜG hat die angebotene Gegenleistung allerdings
stets in einer Geldleistung in Euro zu bestehen. Zudem ist abweichend von § 5 Absatz 1 WpÜG-Angebotsverordnung
für die Bestimmung der Angemessenheit der Gegenleistung der gewichtete durchschnittliche inländische
Börsenkurs während der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder der Kontrollerlangung
nach § 35 Absatz 1 Satz 1 WpÜG maßgeblich. Damit wird dem von Übernahmesituationen regelmäßig
abweichenden Börsenumfeld in Delisting-Fällen Rechnung getragen.
Die Orientierung der Höhe der Abfindung am einfach festzustellenden Börsenkurs sowie an Vorerwerben im
Sinne des § 4 WpÜG-Angebotsverordnung ermöglicht im Regelfall ein transparentes und rechtssicheres Verfahren,
das auch für die betroffenen Emittenten handhabbar ist und keine übermäßigen bürokratischen Hürden aufbaut.
Gleichzeitig ist eine prinzipielle Berechnung der Abfindung auf Grundlage des Börsenkurses vor dem Hintergrund
sachgerecht, dass durch ein Delisting lediglich die leichtere Handelbarkeit der Aktie beeinträchtigt wird,
die Mitgliedschaft des Aktionäre als solche aber nicht berührt wird (BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2012, 1 BvR
3242/07, 1 BvR 1569/08). Aus diesem Grund erscheint eine Berechnung der zu leistenden Abfindung anhand
einer Unternehmensbewertung anders als in den Fällen der Umwandlung (§ 29 des Umwandlungsgesetzes) oder
des Squeeze-outs (§ 327b des Aktiengesetzes) im Grundsatz weder geboten noch systemgerecht.
Eine Bemessung der anzubietenden Gegenleistung nicht anhand des Börsenkurses, sondern anhand einer Unternehmensbewertung
hat nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 aber dann zu erfolgen, wenn der Emittent entgegen § 15
Absatz 1 WpHG oder bei Emittenten, die keine Inlandsemittenten im Sinne dieser Vorschrift sind, entgegen einer
entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation nicht unverzüglich
veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach § 15 WpHG oder einer entsprechenden anwendbaren ausländischen
Vorschrift eine unwahre Insiderinformation veröffentlicht hat. Eine Berechnung der Gegenleistung auf Grundlage
einer Unternehmensbewertung ist in diesen Fällen sachgerecht, da die Aussagekraft des Börsenkurses durch eine
unterlassene oder unzutreffende Veröffentlichung kursrelevanter Informationen regelmäßig beeinträchtigt wird.
Zur Gewährleistung eines effektiven Anlegerschutzes besteht in diesen Fällen abweichend von den allgemeinen
übernahmerechtlichen Bestimmungen ein Zahlungsanspruch in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der im
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.