Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 98 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Änderung von § 18 erweitert die besonderen Pflichten des Prüfers um die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen
der Verordnung über Interbankenentgelte.
Mit der Ergänzung von § 22 Absatz 1 Nummer 3a und Absatz 5 werden die mit der Verordnung verbundenen
besonderen organisatorischen Pflichten von Zahlungsinstituten in der betreffenden Vorschrift des ZAG für bargeldlosen
Zahlungsverkehr und besondere organisatorische Pflichten verankert.
Zu Artikel 24 – neu – (Änderung der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung)
Der Prüfgegenstand nach der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichts-VO wird um die Anforderungen der Verordnung
(EU) 2015/751 erweitert und insoweit ein Gleichklang mit der Prüfungsberichts-VO hergestellt.
Zu Artikel 25 – neu – (Änderung des Versicherungssteuergesetzes)
Die Seeverkehrsbranche Deutschlands befindet sich seit 2009 in einer lang anhaltenden Krisensituation. Seitdem
hat sich die Handelsflotte erheblich reduziert und auch hinsichtlich der Anzahl der Schifffahrtsunternehmen hierzulande
ist ein Rückgang zu verzeichnen. Die deutsche Seeschifffahrt befindet sich angesichts der unerwartet
langen Krise im Umbruch. Der deutliche Rückgang sowohl bei der Anzahl der Schiffe als auch bei der Tonnage
deutscher Eigner geht seit 2012 aus Kostengründen auch mit einem erheblichen Rückgang bei der Anzahl der
Schiffe unter deutscher Flagge (lt. Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie 2012: 448, 2015 (März): 363)
einher. Die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation für einheimische Seeleute ist kritisch. Besonders kleine
und mittelständische Reedereien arbeiten vermehrt zusammen, um frisches Kapital zu gewinnen und ihre Effizienz
zu steigern. Dabei geht es für etliche Reeder ums Überleben. Es gilt den Platz Deutschlands unter den größten
Schifffahrtsnationen der Welt zu behaupten.
Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund sowie zur Gleichbehandlung mit nicht steuerbaren Schiffserlöspoolkonstruktionen
soll die im Jahre 2013 in das Versicherungssteuergesetz eingefügte Steuerbefreiungsregelung für
Schiffserlöspools mit Umlagenerhebung entfristet werden. Damit können deutsche Reeder dieses sowohl national
als auch international vielfach genutzte Instrument zur wettbewerbsfähigen Vermarktung von Schiffen ohne Benachteiligung
gegenüber ausländischen Konkurrenten weiterhin nutzen. Mit der Erstreckung der Steuerbefreiungsregelung
auf alle steuerbaren Erlöspools sollen zudem Gedanken des europäischen Wettbewerbsrechts aufgegriffen
werden.
Zu Artikel 26 (Inkrafttreten)
Die Änderungen dienen einer Anpassung der Inkrafttretensregelungen an die neu eingefügten oder geänderten
Artikel.
Zu Absatz 1:
Die durch die Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Verordnung (EU)
2015/751) veranlassten Änderungen im Kreditwesengesetz, Unterlassungsklagengesetz und Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
sowie in der Prüfungsberichtsverordnung und der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung
(Artikel 15 Nummer 4a, 4b und 11 sowie Artikel 22 bis 24) sollen unmittelbar mit Verkündung in Kraft treten.
Gleiches gilt für die Aufhebung des Artikels 2 Absatz 30 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht
über Versicherungen (Artikel 19) sowie die Anpassung des § 31 des Vermögensanlagengesetzes an den geänderten
§ 335 des Handelsgesetzbuchs (Artikel 20 Nummer 2).
Zu Absatz 2:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.