Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/6220
2015 eingeleitet worden sind. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte (BVerfG, Urteil vom
11. Juli 2012, 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08), dass der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt
auf Antrag des Emittenten den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs grundsätzlich nicht berührt,
hatte der Bundesgerichtshof in der „Frosta“-Entscheidung ( Beschluss vom 8. Oktober 2013, II ZB 26/12)
seine bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Widerrufs der Zulassung von Aktien zum Handel
im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft revidiert und die bisherigen Vorgaben für die Zulässigkeit
eines Delistings aufgegeben. Ein schützenswertes Vertrauen in den Erhalt der durch die Änderung der Rechtsprechung
geschaffenen Rechtslage bestand spätestens seit der öffentlichen Anhörung nicht mehr. Im Interesse der
Gewährleistung eines angemessenen Anlegerschutzes ist eine Vorverlagerung des Anwendungsbereichs der Regelungen
nach § 39 Absatz 2 Satz 3 BörsG geboten.
Zu Artikel 3 – neu – (Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes)
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) stellt ein Musterfeststellungsverfahren zur Verfügung,
das sich als taugliches Instrument zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich des Kapitalmarktrechts bewährt
hat. Durch die Änderung wird der bisherige Anwendungsbereich des KapMuG sachgerecht erweitert. In den Fällen
des § 39 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und Nummer 2 und Satz 4 BörsG erscheint es nicht ausgeschlossen, dass
im Einzelfall auf demselben Lebenssachverhalt beruhende Ansprüche auf die erhöhte Gegenleistung nach § 39
Absatz 3 Satz 3 BörsG in größerer Zahl entstehen können, wobei der im Streit stehende Geldbetrag im Einzelfall
gering ausfallen kann. Gerade in solchen Fällen besteht die Gefahr, dass individuelle Ansprüche nicht isoliert
verfolgt werden, da der erforderliche Aufwand und das – wegen notwendiger Sachverständigengutachten mitunter
erhebliche – Prozessrisiko aus Sicht des Betroffenen unverhältnismäßig erscheinen. Dies kann letztlich dazu führen,
dass kapitalmarktrechtliche Haftungsnormen ihre ordnungspolitische Steuerungsfunktion zu einem wesentlichen
Teil einbüßen.
Die Anwendung des KapMuG ist geeignet, entsprechend Abhilfe zu schaffen sowie eine konzentrierte – und
damit für den Einzelnen kostengünstigere – Erledigung verallgemeinerungsfähiger Tatsachen- und Rechtsfragen
bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 39 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Börsengesetzes zu ermöglichen.
Dabei bietet sich für einen Musterentscheid sowohl die Frage an, ob die Voraussetzungen von § 39 Absatz 3 Satz
3 Nummer 1 und Nummer 2 und Satz 4 BörsG vorliegen, als auch, ob und um wieviel die Gegenleistung erhöht
ist.
Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass auch die Ansprüche nach dem BörsG erfasst werden.
Zu Artikel 8 (Änderung des Handelsgesetzbuchs)
Es handelt sich um die Bereinigung früherer Redaktionsversehen.
Zu Artikel 9 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch)
Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen.
Zu Artikel 11 (Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung)
Zu Nummer 4 (§ 18)
Die Änderung dient der Klarstellung, dass die Abgabe von Mitteilungen auf elektronischem Wege nur in dem von
der Bundesanstalt hierfür extra eröffneten Verfahren möglich sein soll. Damit soll insbesondere ausgeschlossen
werden, dass Meldepflichtige per E-Mail Stimmrechtsmeldungen bei der Bundesanstalt einbringen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.