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Drucksache 18/6220 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Entwurf (1d) Das Bundesamt unterrichtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unverzüglich über jedes Ordnungsgeld, das gemäß Absatz 1 gegen eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d oder gegen ein Mitglied ihrer Vertretungsorgane festgesetzt wird. Wird gegen eine solche Ordnungsgeldfestsetzung Beschwerde eingelegt, unterrichtet das Bundesamt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über diesen Umstand sowie über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens.“ 5. Dem § 341w Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Im Falle einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d beträgt die Frist abweichend von Satz 1 sechs Monate nach dem Abschlussstichtag; § 327a gilt entsprechend.“ Beschlüsse des 7. Ausschusses 9. In § 341r Nummer 3 Buchstabe b wird das Wort „Verbrauchssteuern“ durch das Wort „Verbrauchsteuern“ ersetzt. 10. unverändert 6. § 342b wird wie folgt geändert: 11. unverändert a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „sowie der zuletzt veröffentlichte verkürzte Abschluss und der zugehörige Zwischenlagebericht“ durch die Wörter „, der zuletzt veröffentlichte verkürzte Abschluss und der zugehörige Zwischenlagebericht sowie zuletzt veröffentlichte Zahlungsberichte oder Konzernzahlungsberichte“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Geprüft werden die Abschlüsse und Berichte von Unternehmen, die als Emittenten von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat haben; unberücksichtigt bleiben hierbei Anteile und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs.“ <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/6220 Entwurf cc) In Satz 4 zweiter Halbsatz werden nach dem Wort „Zwischenlageberichts“ die Wörter „sowie des Zahlungsberichts und des Konzernzahlungsberichts“ eingefügt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Prüfungsgegenstand nach Absatz 2 können auch die Abschlüsse und Berichte sein, die das Geschäftsjahr zum Gegenstand haben, das dem Geschäftsjahr vorausgeht, auf das Absatz 2 Satz 1 Bezug nimmt. Eine stichprobenartige Prüfung ist hierbei nicht zulässig.“ 7. In § 342d Satz 3 wird die Angabe „§ 17d Abs. 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 17d Absatz 1 Satz 4“ ersetzt. Beschlüsse des 7. Ausschusses 12. unverändert Artikel 7 Artikel 9 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... [Kleinanlegerschutzgesetz] geändert worden ist, wird folgender ... [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Abschnitt mit Zählbezeichnung] Abschnitt angefügt: Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 75 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „im Sinne des § 246 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs“ gestrichen. b) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 2. Folgender ... [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Abschnitt mit Zählbezeichnung] Abschnitt wird angefügt: <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
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