Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1
und in Satz 1 werden die Wörter „§ 22
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2“ durch die Angabe
„§ 22“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Kommt der Meldepflichtige
seinen Mitteilungspflichten nach § 25
Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 nicht nach,
so ist Absatz 1 auf Aktien desselben
Emittenten anzuwenden, die dem Meldepflichtigen
gehören.“
18. § 29a wird wie folgt geändert: 18. u n v e r ä n d e r t
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠29a
Befreiungen; Verordnungsermächtigung“.
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
c) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter
„und Unternehmen nach Absatz 3“ werden
gestrichen.
19. § 30b wird wie folgt geändert: 19. u n v e r ä n d e r t
a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie
folgt gefasst:
„2. Mitteilungen über die Ausschüttung
und Auszahlung von Dividenden,
die Ausgabe neuer Aktien und
die Vereinbarung oder Ausübung
von Umtausch-, Bezugs-, Einziehungs-
und Zeichnungsrechten sowie
die Beschlussfassung über
diese Rechte“.
b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Ist eine Datenfernübertragung unter
diesen Voraussetzungen nicht möglich,
erfolgt die Übermittlung ohne Rücksicht
auf anderweitige Satzungsregelungen
des Emittenten auf schriftlichem Wege.“
20. Die §§ 30c und 30d werden aufgehoben. 20. u n v e r ä n d e r t
21. § 30e wird wie folgt geändert: 21. u n v e r ä n d e r t
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
Beschlüsse des 7. Ausschusses
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.