Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf
„Stimmrechte aus Aktien, die zu einem von
einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten
Sondervermögen gehören, das kein Spezialsondervermögen
ist und dessen Vermögensgegenstände
im Miteigentum der Anleger
stehen, gelten für die Anwendung von
Satz 1 als Stimmrechte der Kapitalverwaltungsgesellschaft.“
3. § 30 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift wird das Wort „; Verordnungsermächtigung“
angefügt.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa)
In Nummer 6 wird der
Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt.
bbb) Die folgenden Nummern 7
und 8 werden angefügt:
„7. aus denen der Bieter
die Stimmrechte auf
Grund einer Vereinbarung,
die eine zeitweilige
Übertragung
der Stimmrechte ohne
die damit verbundenen
Aktien gegen Gegenleistung
vorsieht,
ausüben kann,
8. die bei dem Bieter als
Sicherheit verwahrt
werden, sofern dieser
die Stimmrechte hält
und die Absicht bekundet,
sie auszuüben.“
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Satz
1 Nr. 2 bis 6“ durch die Wörter
„Satz 1 Nummer 2 bis 8“ ersetzt.
c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt
gefasst:
Beschlüsse des 7. Ausschusses
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.