Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/6220
Entwurf
a) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt),
b) wenn er seinen Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum
hat, auch der dort zuständigen Behörde
im Sinne des Artikels 24 der
Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates
vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung
der Transparenzanforderungen
in Bezug auf Informationen
über Emittenten, deren Wertpapiere
zum Handel auf einem geregelten
Markt zugelassen sind, und
zur Änderung der Richtlinie
2001/34/EG (ABl. L 390 vom
31.12.2004, S. 38), die durch die
Richtlinie 2013/50/EG (ABl. L 294
vom 6.11.2013, S. 13) geändert
worden ist, und,
c) wenn seine Finanzinstrumente zum
Handel an einem organisierten
Markt in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassen
sind, auch der dort zuständigen Behörde
im Sinne des Artikels 24 der
Richtlinie 2004/109/EG.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen
kann durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen zur Veröffentlichung des
Herkunftsstaates erlassen.“
6. In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)“
gestrichen.
7. In § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die
Wörter „Artikel 9 Absatz 1 bis 4“ durch die
Wörter „Artikel 9 Absatz 1 bis 3“ und die
Wörter „Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz
1 und Absatz 12“ durch die Wörter
„Artikel 11 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 und Absatz
5 bis 11 Unterabsatz 1“ ersetzt.
Beschlüsse des 7. Ausschusses
6. unverändert
7. unverändert
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.