Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 97 – Drucksache 18/6220
des § 56 Absatz 5a KWG erfasst damit auch Fälle, in denen Entgelte erhoben werden, die zwar den Berechnungsmodalitäten
der Optionsregelungen nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 MIF-VO entsprechen, die aber die Obergrenze
von 0,2% je Debitkartentransaktion überschreiten.
Zu Artikel 19 – neu – (Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen)
und zu Artikel 20 (Änderung des Vermögensanlagengesetzes)
Zu Artikel 19 und Artikel 20 Nummer 1
Artikel 2 Absatz 30 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015
(BGBl. I. S. 434) sieht eine Änderung des § 2 Nummer 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) vor, die
am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Mit Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a des Kleinanlegerschutzgesetzes vom
3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) wurde in § 2 VermAnlG ein Absatz 2 eingefügt, wodurch der bisherige Wortlaut
der Norm zu Absatz 1 wurde. Diese Änderung ist bereits zum 10. Juli 2015 in Kraft getreten, so dass nunmehr
eine redaktionelle Anpassung des Änderungsbefehls in Artikel 2 Absatz 30 des Gesetzes zur Modernisierung der
Finanzaufsicht über Versicherungen erforderlich ist.
Zu Artikel 20 Nummer 2
Die Änderung dient der redaktionellen Anpassung des Verweises in § 31 VermAnlG an die Änderung des § 335
des Handelsgesetzbuchs (s. Artikel 6 Nummer 4).
Zu Artikel 21 – neu – (Änderung des Unterlassungsklagengesetzes)
Mit den Änderungen der Vorschrift werden die Möglichkeiten, die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank
anzurufen, um die Fälle der Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
(Verordnung (EU) 2015/751) erweitert.
Zu Artikel 22– neu – (Änderung der Prüfungsberichtsverordnung)
Der Prüfgegenstand der neugefassten Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) vom 11. Juni 2015 wird um die Anforderungen
der Verordnung (EU) 2015/751 erweitert und insoweit ein Gleichklang mit der Zahlungsinstituts-
Prüfungsberichts-VO hergestellt.
Zu Artikel 23 – neu – (Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes)
Die Änderung dient einer Anpassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) an die Vorgaben der Verordnung
(EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte
für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1). Die Regelung belässt es dabei bei der
in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/751 vorgesehenen Beschränkung für Interbankenentgelte für
Debitkartentransaktionen von Verbrauchern und lässt auch § 675q des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt.
Bei Vorgaben des Interbankenentgelts sind die Interessen aller Beteiligten, neben den Banken auch diejenigen
kleiner Finanzdienstleister, Acquirer und des Handels gegeneinander abzuwägen.
Das EC–Cash- (Girocard-) System und derartige frei verhandelte Entgelte fallen unter Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung. Wie sich aus Erwägungsgrund 18 der Verordnung ergibt, soll für alle debitartengebundenen Zahlungsvorgänge
ein Höchstsatz für das Interbankenentgelt gelten. Die Verordnung begrenzt die Preissetzungsfreiheit
der Zahlungsdienstleister in Kartenzahlungssystemen, gibt aber kein bestimmtes Entgeltsystem vor.
Von der Umsetzung für inländische Debitkartentransaktionen wird im Hinblick auf die dazu erforderlichen bürokratisch
aufwändigen Meldepflichten und Überwachungssysteme abgesehen, zumal bezüglich eines damit verbundenen
etwaigen Mehrwerts aus Sicht der Verbrauchers einerseits und hinsichtlich der wettbewerbsrelevanten
Folgen andererseits keine hinreichenden Erkenntnisse vorliegen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.