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Drucksache 18/6220 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Entwurf (7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die Umstände, unter denen in den Fällen der Absätze 3 bis 6 eine Unabhängigkeit des Unternehmens vom Bieter gegeben ist.“ 4. In § 59 Satz 1 wird die Angabe „§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 30 Absatz 1 und 2“ ersetzt. Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 5 Artikel 7 Änderung des Aktiengesetzes In § 135 Absatz 3 Satz 4 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch ... [Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …)] geändert worden ist, werden nach den Wörtern „beteiligt ist“ die Wörter „; für die Berechnung der Beteiligungsschwelle bleiben mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 22a Absatz 3 bis 6 des Wertpapierhandelsgesetzes außer Betracht“ eingefügt. u n v e r ä n d e r t Artikel 6 Artikel 8 Änderung des Handelsgesetzbuchs Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... [Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8b wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 2 Nummer 9 werden die Angabe „2b“ durch die Angabe „2c“, die Angabe „37x Abs. 1“ durch die Angabe „37x Absatz 2“ und die Angabe „§ 41 Abs. 4a“ durch die Angabe „§ 41“ ersetzt. Änderung des Handelsgesetzbuchs Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... [Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/6220 Entwurf b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Angabe „2b“ durch die Angabe „2c“, die Angabe „37x Abs. 1“ durch die Angabe „37x Absatz 2“ und die Angabe „41 Abs. 4a“ durch die Angabe „41“ ersetzt. 2. In § 292 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „50 000 Euro“ durch die Angabe „100 000 Euro“ ersetzt. 3. In § 327a wird die Angabe „50 000 Euro“ durch die Angabe „100 000 Euro“ ersetzt. Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. In § 285 Nummer 27 wird die Angabe „Halbsatz 1“ gestrichen. 3. § 292 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d wird die Angabe „2004/19/EG“ durch die Angabe „2004/109/EG“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „50 000 Euro“ durch die Angabe „100 000 Euro“ ersetzt. 4. In § 312 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 301 Absatz 2 Satz 3 und 4“ durch die Wörter „§ 301 Absatz 2 Satz 3 bis 5“ ersetzt. 5. In § 314 Absatz 1 Nummer 19 wird die Angabe „Halbsatz 1“ gestrichen. 6. unverändert 4. § 335 wird wie folgt geändert: 8. unverändert a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „; der Höchstbetrag des Ordnungsgeldes erhöht sich auf zweihundertfünfzigtausend Euro, wenn die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d ist“ gestrichen. b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a bis 1d eingefügt: „(1a) Ist die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, beträgt das Ordnungsgeld höchstens den höheren der folgenden Beträge: 1. zehn Millionen Euro, 7. In § 328 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 1“ gestrichen. <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
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