Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/6220
Entwurf
㤠26a
Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte
und Übermittlung an das Unternehmensregister
(1) Ist es bei einem Inlandsemittenten
zu einer Zu- oder Abnahme von Stimmrechten
gekommen, so ist er verpflichtet, die Gesamtzahl
der Stimmrechte und das Datum der
Wirksamkeit der Zu- oder Abnahme in der in
§ 26 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer
1, vorgesehenen Weise unverzüglich,
spätestens innerhalb von zwei Handelstagen
zu veröffentlichen. Er hat die Veröffentlichung
gleichzeitig der Bundesanstalt entsprechend
§ 26 Absatz 2, auch in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer
2, mitzuteilen. Er übermittelt die Informationen
außerdem unverzüglich, jedoch
nicht vor ihrer Veröffentlichung, dem Unternehmensregister
nach § 8b des Handelsgesetzbuchs
zur Speicherung.
(2) Bei der Ausgabe von Bezugsaktien
ist die Gesamtzahl der Stimmrechte abweichend
von Absatz 1 Satz 1 nur im Zusammenhang
mit einer ohnehin erforderlichen Veröffentlichung
nach Absatz 1, spätestens jedoch
am Ende des Kalendermonats, in dem es zu
einer Zu- oder Abnahme von Stimmrechten
gekommen ist, zu veröffentlichen. Der Veröffentlichung
des Datums der Wirksamkeit der
Zu- oder Abnahme bedarf es nicht.“
15. In § 27 wird die Angabe „§ 21 Abs. 1, 1a oder
§ 25 Abs. 1“ durch die Wörter „§ 21 Absatz 1,
1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1“ ersetzt.
16. In § 27a Absatz 2 werden nach den Wörtern
„zu veröffentlichen“ die Wörter „; er übermittelt
diese Informationen außerdem unverzüglich,
jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung
dem Unternehmensregister nach § 8b des
Handelsgesetzbuchs zur Speicherung“ eingefügt.
Beschlüsse des 7. Ausschusses
15. unverändert
16. unverändert
17. § 28 wird wie folgt geändert: 17. u n v e r ä n d e r t
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.